Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

Politische Steuerung statt blosser Energiemarkt: Einführung Zukunftsrappen

Archiv: 28. April 2011

Philipp Federer fordert namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion den Stadtrat in einem Postulat vom 28. April 2011 auf, eine aktivere Energiepolitik zu betreiben. Die ewl soll verpflichtet werden, pro Kilowatt verkauften Strom einen zusätzlichen Zukunftsrappen einzuziehen, um Investitionen in erneuerbare Energieträger mit zu finanzieren.

Obwohl das Editorial der ewl-Kundenzeitschrift FLUX (Frühling 2011) mit dem Atomereignis in Japan beginnt, werden die alten Marktmuster propagiert. Das Magazin widmet sich dem Thema Ökostrom. Rolf Saner, Mitglied der Geschäftsleitung der ewl, stellt ernüchternd fest, wie wenig Kunden Ökostrom beziehen. Er stellt in Aussicht, dass, sollten es nicht mehr Kunden werden, die ewl ihr Engagement in diesem Bereich entsprechend überprüfen werde. Gemäss seinem Kredo «entscheidet der Markt ‐ also die Kunden -, ob der Strom aus dem Kernkraft, von der Solaranlage oder Windrad kommt.» Die politische Mitverantwortung und die Marktverzehrung beim Atomstrompreis, blendet Herr Saner dabei total aus.

Betrachten wir die ewl-Strompolitik, so versagt deren nachhaltige Energiepolitik. Die ewl produziert gerade 0,1% Solarstrom. Davon wird nur ein Fünftel, massiv überteuert, verkauft. Weiterhin sucht die ewl den grünen Gutmenschen, der den fünffachen Preis für Strom bezahlen. Die Ausbeute ist ernüchternd. Bei der Kleinwasserkraft sind es 0,47% Bezugsanteile, die trotz amortisierten alten Anlagen erhoben werden um die neuen Anlagen zu finanzieren.

Aus diesem Grund setzen wir Grüne auf das verantwortungsvolle Handeln aller Strombezüger. Auf den Stromverbrauch soll pro Kilowatt ein Rappen zusätzlich erhoben werden. Dieser Rappen wertet das rare Produkt Strom auf und generiert Geld für die Entwicklung neuer Energieträger. Diese Investitionen werden bei der Energiewirtschaft mehrere Millionen auslösen.

Die politische Steuerung muss die nachhaltige Energiepolitik fordern und fördern. Mit dem Instrument des Zukunftsrappens, erhält die zukunftsgerichtete Energiepolitik ihren Stellenwert.

In der Gesamtplanung der Stadt Luzern steht zur Zielsetzung 7.2. folgender Kommentar: «Im Bereich der Energieversorgung klärt die Stadt ihre Haltung zur Atomenergie. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wird vermindert und der erneuerbaren Energien massiv erhöht. Weitere zentrale Punkte der nächsten Jahre sind eine Solaroffensive (Warmwasser mit Sonne) und die energetische Sanierung von städtischen und denkmalgeschützten Gebäuden.»

Der vorgeschlagene Zukunftsrappen ist das politische Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Wir verlangen vom Stadtrat, dass er die ewl verpflichtet, pro Kilowatt verkauften Strom einen zusätzlichen Zukunftsrappen einzuziehen, um Investitionen in erneuerbare Energieträger mit zu finanzieren.