Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

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Auswirkungen der Ressourcenknappheit, auch beim Personal

Archiv: 13. April 2011

Hans Stutz namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion und Dominik Durrer namens der SP-/JUSO-Fraktion in einer Interpellation vom 13. April 2011 vom Stadtrat wissen, welches die Auswirkungen der Ressourcenknappheit (auch auf das Personal) in der Stadtverwaltung sind.

Die Finanzpolitik der Stadt Luzern zeitigt Folgeschäden, beispielsweise in derAufrechterhaltung des Ausbaustandards der städtischen Strassen oder der Strassenbeleuchtung. Das war bereits bekannt. Im Zusammenhang mit der Verknappung der finanziellen Mittel stellen sich uns aber auch Fragen nach der Belastung und allenfalls Überlastung des städtischen Personals aufgrund ungenügender Ressourcen, auch angesichts wichtiger in Aussicht genommener Projekte. Im April 2010 hat der Stadtrat denn auch im Zusammenhang mit der Ressourcenknappheit beim Personal verschiedene Massnahmen beschlossen, die er Ende 2010 nun zur Daueraufgabe erklärt hat.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. In den ersten drei Monaten 2011 hat die Stadtregierung dem Parlament nur 2 (in Worten: zwei) Berichte und Anträge zugeleitet. Die April-Sitzung des Grossen Stadtrates ist mangels Geschäften ausgefallen, so dass auch dringliche Vorstösse erst nach vielen Wochen diskutiert werden können und die politische Diskussion nur noch auf Sparflämmli geführt werden kann. Wieweit ist der Mangel an diskutierbaren stadträtlichen Vorlagen
    eine direkte Folge der ‐ auch vom Stadtrat festgestellten ‐ Ressourcenknappheit beim städtischen Personal?
  2. Warum hat der Stadtrat das Parlament im vergangenen Frühling nicht darüber informiert, dass er wegen der Ressourcenknappheit den Umfang von B+As auf das Nötigste beschränken will?
  3. Welche Projekte aus den verschiedenen Direktionen hat der Stadtrat im vergangenen Jahr 2010 wegen Ressourcenmangel nach hinten verschoben?
  4. Die Leiterinnen und Leiter der Dienstabteilungen berichten regelmässig über die Belastung der Mitarbeitenden inklusive des Kaders, insbesondere auch was Überzeit und Probleme wegen Überlastung, Absenzen und aufgelaufene Ferienguthaben betrifft. Welche Ergebnisse ergaben diese Trimester-Berichte in den verschiedenen Direktionen seit Anfang 2010?
  5. Erwägt der Stadtrat weiterhin eine Einschränkung der Öffnungszeiten der Verwaltung wie auch des Telefondienstes gegen aussen?

Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, dass ein kundenfreundliches Funktionieren der Stadtverwaltung und die zügige Erledigung der politischen Entscheide (auch im Parlament) ebenso gewährleistet sind wie ausreichende personelle Ressourcen?