Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2011

Anfrage: Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II

Archiv: 4. April 2011

Heidi Rebsamen fragt bei der Regierung in einer Anfrage namens der G/JG-Fraktion nach den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II und den zusätzlichen Steuerausfällen für den Kanton Luzern.

Dividendenauszahlungen sind seit Anfang 2011 im Grundsatz von der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer befreit, wenn sie aus Kapitaleinlagen beziehungsweise Aufgeldern (Agio) stammen, welche die Aktionäre vorher einbezahlt haben. Für diese Steuerfreiheit wurde eine Rückwirkung bis ins Jahr 1997 beschlossen. Der Bundesrat unterliess es allerdings, die ganzen finanziellen Folgen dieser neuen Verrechnung und insbesondere der langen Rückwirkungszeit zu kommunizieren.

Somit wurden diese zusätzlichen Steuereinbussen weder im nationalen Parlament diskutiert noch im Abstimmungsbüchlein zur Unternehmenssteuerreform II (USTR II) im März 2007 aufgezeigt. Die folgenschwere Regelung wurde aufgrund der Anregung der Wirtschaftsverbände im Vernehmlassungsverfahren und gegen den Willen der meisten Kantone in die Vorlage aufgenommen. Die USTR II wurde in der Abstimmung mit 50,5 Prozent nur knapp angenommen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die fehlende Kenntnis der Stimmberechtigten über diese Folgen das Abstimmungsresultat anders beeinflusst hätte.

Gemäss der Eidgenössischen Steuerverwaltung haben Unternehmen bis Ende Februar bereits für etwa 200 Milliarden Franken solcher Reserven angemeldet. Dem Staat sollen damit, entsprechend der Aussage des Finanzdepartementes, zusätzlich 1,2 Milliarden Franken im Jahre 2011, danach wiederkehrend zwischen 400 bis 600 Millionen Franken an Einkommens- und Verrechnungssteuern entgehen. 300 bis 400 Millionen Franken würden den Bund betreffen und 200 Millionen Franken Kantone und Gemeinden.

Der Regierungsrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
  1. Wie viele der zirka 200 Milliarden Franken, die bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung angemeldet wurden, werden zu Steuerausfällen im Kanton Luzern führen?
  2. Wie viele der Unternehmen, die bis Ende Februar 2011 Reserven angemeldet haben, sind im Kanton Luzern steuerpflichtig? Kann der Regierungsrat Auskunft geben, welche Unternehmensgruppen die rückwirkende Steuerbefreiung
    verlangen (kleine, mittlere, grosse Unternehmen)?
  3. Wie hoch sind die für den Kanton Luzern zusätzlich zu erwartenden Steuereinbussen
    • bei der Staatssteuer (und Gemeindesteuern),
    • beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer?
  4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Aussage, dass die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung über die USTR II im Januar 2008 ungenügend über das Ausmass der Steuerausfälle informiert worden sind? Und dass, angesichts des knappen Abstimmungsresultats, der Ausgang der Abstimmung ein anderer hätte sein können und die USTR II durchaus hätte abgelehnt werden können?
  5. Wie gedenkt der Regierungsrat, sich in dieser staatspolitisch einmaligen und nicht tragbaren Situation zu verhalten? Beabsichtigt er, beim Eidgenössischen Finanzdepartement vorstellig zu werden und demokratie- und finanzverträgliche Korrekturmassnahmen zu verlangen?