Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2011

Motion für eine Kantonsinitiative: Atomkraftwerk Mühleberg sofort und definitiv abschalten

Archiv: 25. März 2011

Alain Greter beauftragt namens der Fraktion der Grünen den Regierungsrat in einer Motion, eine Kantonsinitiative einzureichen, im Interesse der Sicherheit das Atomkraftwerk Mühleberg sofort und definitiv abzuschalten.

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und § 49 Unterabsatz a der Kantonsverfassung reicht die Regierung im Namen des Kantons Luzern folgende Kantonsinitiative ein:

«Im Interesse der Sicherheit ist im Dringlichkeitsverfahren dem Atomkraftwerk Mühleberg die Betriebsbewilligung zu entziehen. Das Atomkraftwerk ist sofort und definitiv abzuschalten.»

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit einer grossflächigen nuklearen Verseuchung klein ist, bergen Atomkraftwerke gewaltige Risiken und die Folgen bei einem GAU sind verheerend. Das Atomkraftwerk Mühleberg ist das unsicherste Kraftwerk der Schweiz und bereits seit 1972 in Betrieb. Es arbeitet mit dem gleichen Reaktortyp wie Fukushima und ist auch ungefähr gleich alt. Technisch und betreffend Sicherheit ist Mühleberg nicht besser als die Unglücksreaktoren in Fukushima. Auch mit Nachrüsten kann die Sicherheit nicht wesentlich verbessert werden.

Atomexperte Prof. Dr. Walter Wildi, ehemaliger Präsident der Atomaufsichtsbehörde, sagt dazu treffend: «In Japan gibt es zwei grosse Probleme. Das Alter der Kernkraftwerke und die Notfallsysteme. Die Situation lässt sich gut mit der Schweiz vergleichen. [...] Mit den 40-jährigen Reaktoren verhält es sich ähnlich wie mit Autos. Selbst mit Nachrüstungen wird aus einem VW-Käfer aus den 60er-Jahren kein Toyota Prius.» (zum Interview) Und weiter: «Es gibt immer wieder Testläufe in den Schweizer KKW, in welchen die Notfallsysteme nicht funktionieren».

Zahlreiche Spezialisten weisen darauf hin, dass sowohl ein Erdbeben als auch ein Flugzeugabsturz in Mühleberg die gleichen Folgen haben können wie in Japan ‐ mit vergleichbaren Auswirkungen für die Bevölkerung. Bei der häufig
vorkommenden Westwindrichtung müssten bis zu 2.4 Millionen Menschen evakuiert werden und eine grosse Fläche der Schweiz wäre für mehrere Jahrzehnte unbewohnbar. Die Energieversorgung kann innert nützlicher Frist nachhaltig und sicher erfolgen, wenn die Produktion von erneuerbaren Energien, Massnahmen für mehr Energieeffizienz und Energiesparmassahmen konsequent gefördert werden. Ein sofortiges Abschalten des veralteten Siedewasserkraftwerks Mühleberg hinterlässt keine Stromlücke und ist deshalb problemlos möglich.