Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

Für «gesunden Menschenverstand» und wider Rechtsverluderung bei den städtischen Verkehrsbetrieben vbl

Archiv: 23. Februar 2011

Hans Stutz fordert namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion den Stadtrat in einem Postulat vom 23. Februar 2011 auf, bei den vbl darauf einzuwirken, dass sich diese bezüglich Bussenvergabe an die juristischen Vorgaben hält.

Rechtssicherheit entsteht unter anderem dadurch, dass die drei Staatsgewalten sich gegenseitig kontrollieren und sich auch an die Urteile der juristischen Gewalt halten. Dies gilt auch für natürliche und juristische Personen, besonders auch dann, wenn sich Betriebe vollständig in städtischem Besitz befinden.

In der NLZ-Ausgabe vom 22. Februar 2011 hat der Direktor der städtischen Verkehrsbetriebe vbl jedoch erklärt, dass die vbl sich nicht an einen Bundesgerichtsentscheid halten wolle. [In Tat und Wahrheit handelt es sich zwar um zwei Entscheide (6B_844/2010 und 6B_845/2010).] Die Urteile: Wer beim Schwarzfahren erwischt wird, muss die Busse nicht immer bezahlen getreu dem anerkannten Rechtsgrundsatz «Keine Strafe ohne Gesetz». Grund: eine «Lücke» im seit Anfang 2010 gültigen Personenbeförderungsgesetz.

Der vbl-Direktor erklärt dann weiter: Die vbl würde «sicher den gesunden Menschenverstand walten lassen» und sich «an der bisherigen Praxis orientieren». Oder wie es die NLZ umschrieb: Die vbl will das Urteil ignorieren. Die Frage stellt sich also: Entspricht es nicht dem «gesunden Menschenverstand» (was immer man darunter verstehen will), sich an die gesetzlichen Regeln und deren Auslegung durch die juristische Gewalt zu halten ‐ auch wenn sie einem nicht in den Kram passen? Dies vor allem auch deshalb, weil Gesetze veränderbar sind und «Lücken» geschlossen werden können ‐ sofern dies eine Mehrheit im Parlament findet.

Wir bitten den Stadtrat daher, bei den vbl darauf einzuwirken, dass sich auch diese an die Gesetze und deren Rechtsauslegung hält.