Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

Dringliche Interpellation: Alterswohnungen der städtischen Pensionskasse

Archiv: 22. Februar 2011

Stefanie Wyss und Monika Senn Berger stellen namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion dem Stadtrat in einer dringlichen Interpellation vom 22. Februar 2011 Fragen zur Sanierung der Alterswohnungen der städtischen Pensionskasse und der daraus entstehenden Verdoppelung der Wohnkosten.

Bewohner/innen in der Liegenschaft der städtischen Pensionskasse an der Tribschenstrasse 15/17/ Werkhofstrasse 20/22 sind zu tiefst beunruhigt. Vor kurzem wurden sie von der Pensionskasse über das Sanierungsvorhaben informiert. Einer Renovation stehen sie positiv gegenüber. Mit einem Anstieg der Miet- und Nebenkosten rechneten die Bewohner/innen auch, weil die Wohnungen seit einiger Zeit nicht mehr subventioniert sind. Die Kosten werden sich voraussichtlich jedoch fast verdoppeln. Da liegt die Befürchtung nahe, dass durch ausgebaute Balkone und Wintergärten eine rentable Luxus-Residenz entstehen soll, die sich die meisten nicht mehr leisten können.

Gemäss Mietrecht muss ein Vermieter auf die Bedürfnisse der Mieter/innen Rücksicht nehmen und eine Sanierung so gestalten, dass es für die älteren Bewohner/innen zumutbar ist und sie in der Wohnung bleiben können. Dies ist hier nicht der Fall: alle Mieter/innen erhalten Ende März 2011 einen neuen Mietvertrag bis Januar 2013. Zwar können sie ihr Interesse an einer der neuen Wohnungen anmelden, doch Menschen im fortgeschrittenen Alter (einige über 80) beschäftigt die gegenwärtige Situation. Sie brauchen jetzt eine geeignete Wohnung. Die städtische Pensionskasse wird jedoch kaum allen 130 Bewohner/innen eine Ersatzwohnung anbieten können.

Das Hochhaus wurde für Begegnungen zwischen Jung und Alt konzipiert. Der Telefonbucheintrag «Kindertagesheim Centralpark mit Mütterwohnungen» und das Schild im Lift «Betreuungsdienst Alterswohnungen» weisen noch darauf hin. Da ist es nicht erstaunlich, dass die derzeitigen Bewohner/innen damit rechneten hier in einem guten Umfeld in Ruhe zu altern. Die Totalsanierung zerstört nun die gegenseitige nachbarschaftliche Unterstützung.

Die Grünen und Jungen Grünen finden es bedenklich, dass einmal mehr zentral gelegener, günstiger Wohnraum und ein gut funktionierendes soziales Gefüge einer höheren Rendite geopfert werden soll. Wir fordern den Stadtrat auf, folgende Fragen zu beantworten.

  • Wurde der Stadtrat von der Pensionskasse über das Sanierungsvorhaben informiert? Wenn ja, wann? Hat der Stadtrat dazu eine Stellungnahme abgegeben? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
  • Welche Auswirkung wird die Auflösung von 100 Alterswohnungen auf städtische Einrichtungen haben? Gibt es genug gleichwertige Wohnungen oder Plätze in Betagtenzentren? Wenn nicht, wie gedenkt der Stadtrat, das Problem zu lösen?
  • Wird es nach der Sanierung wieder Alterswohnungen mit Betreuungsdienst geben? Können die hohen Mietkosten mit Ergänzungsleistungen ausgeglichen werden oder braucht es zusätzlich die AHIZ?
  • Die ursprüngliche soziokulturelle Idee passt gut in das Projekt «Altern in Luzern», zu dem ein B+A im Herbst 2011 ins Parlament kommt. Kann sich der Stadtrat vorstellen, sich bei der Pensionskasse für eine Belebung dieser Idee einzusetzen?