Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2011

Motion zur Steuerbefreiung des erweiterten Existenzminimums

Archiv: 21. Februar 2011

Christina Reusser beauftragt namens der Fraktion der Grünen den Regierungsrat in einer Motion vom 21. Februar 2011, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Besteuerung des Einkommens erst einsetzt, wenn das Existenzminimum deutlich überschritten wird.

Die heutige Ausgestaltung des Steuersystems führt dazu, dass Personen im Niedriglohnbereich wegen der Bezahlung der Steuern unter das soziale Existenzminimum fallen, aber dennoch keinen Anspruch auf Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe haben. Bereits in der Motion Nr. 73 vom 6. November 2007 wurde von der Grünen Fraktion dieser Sachverhalt aufgezeigt und unter anderem die Steuerbefreiung des erweiterten Existenzminimums gefordert. Dem Existenzsicherungsbericht «Arbeit muss sich lohnen» vom November 2010 ist nun deutlich zu entnehmen, dass auf Grund der Besteuerung im Niedriglohnbereich ein Schwelleneffekt entsteht und der Handlungsbedarf in diesem Bereich von grosser Relevanz ist. Obwohl der Handlungsbedarf bei der Steuerbelastung erkannt wurde, erfolgen keine Empfehlungen, mit der Begründung, dass noch einige konzeptionelle Fragen zu klären sind. Diese Begründung irritiert, denn war nicht die Projektgruppe genau dafür eingesetzt worden, um diese konzeptionellen Fragen zu klären? Erneut wird auf das Instrument des Steuererlasses hingewiesen. Das Instrument des Steuererlasses oder des Teilerlasses löst jedoch das Problem nicht, denn der Steuererlass greift zu wenig weit und wird auch nur einmalig gewährt. Für Personen im Niedriglohnbereich bedeutet dies in einem Jahr eine Linderung der finanziellen Belastung, aber in folgenden Jahren wird wieder die volle Besteuerung vorgenommen.

Wir fordern den Regierungsrat auf, die konzeptionellen Fragen hinsichtlich der Ausgestaltung der Steuerbefreiung des Existenzminimums zu klären und das Steuersystem so auszugestalten, dass die Steuerbelastung erst einsetzt, wenn das steuerbare Einkommen deutlich über dem sozialen Existenzminimum liegt und sichergestellt ist, dass bei einer allfälligen Besteuerung, das verbleibende Einkommen deutlich über dem Existenzminimum liegt.