Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2011

Motion über die Einführung der Teilbevorschusssung der Kinderalimente

Archiv: 21. Februar 2011

Christina Reusser beauftragt namens der Fraktion der Grünen den Regierungsrat in einer Motion vom 21. Februar 2011, im Sozialhilfegesetz die Teilbevorschussung der Kinderalimente einzuführen.

Das Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern sieht keine Teilbevorschussung der Kinderunterhalte vor. Dies führt dazu, dass beim Austritt aus dem Anspruchsbereich der Alimentenbevorschussung ein Schwelleneffekt aufritt. Das heisst, Personen, welche sich um ein höheres Erwerbseinkommen bemühen und ihr Einkommen deshalb knapp über dem Anspruchsbereich der Alimentenbevorschussung zu liegen kommt, haben unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung, als zu der Zeit, als ihr Einkommen noch tiefer war und unter dem Anspruchsbereich lag. Dieser Mechanismus führt dazu, dass in einem bestimmten Einkommenssegment der Anreiz und die Motivation verloren geht, sich um ein höheres Erwerbseinkommen zu bemühen. Zudem führt diese Regelung zu einer Ungerechtigkeit, denn diese Form der Bevorschussung bestraft die alleinerziehenden Eltern, welche sich um zusätzliches Einkommen bemühen.

Im Existenzsicherungsbericht «Arbeit muss sich lohnen» wird vorgeschlagen, die Einkommensgrenze bei der Berechnung der Anspruchsberechtigung der Alimentenbevorschussung zu erhöhen. Dies bringt zwar eine Verbesserung im dem Sinne, dass mehr Personen anspruchsberechtigt werden, aber an der Problematik des Schwelleneffektes ändert das gar nichts. Die Teilbevorschussung der Alimente wird im Bericht nicht einmal in Erwägung gezogen.

Somit gilt weiterhin, wer 1 Franken über der Einkommensgrenze liegt, erhält gar keine Bevorschussung. Dadurch bleibt der Systemfehler auf höherem Niveau bestehen. Um diesen Systemfehler zu beheben reicht die Erhöhung der Einkommensgrenzen alleine nicht aus, sondern parallel dazu ist das System der Teilbevorschussung einzuführen und gesetzlich zu verankern. Wird dies unterlassen, bleibt der Systemfehler erhalten und macht die Bemühungen der Alleinerziehenden ihr Einkommen aufzubessern weiterhin zunichte.