Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2011

Anfrage über die Immobilien des Luzerner Kantonsspitals

Archiv: 24. Januar 2011

Michael Töngi Anfrage über die Immobilien des Luzerner Kantonsspitals,
eröffnet am 25. Januar 2011.

Anfang Dezember 2010 wurde durch Medienberichte bekannt, dass der Spitalrat neben einer Sanierung des Zentrumsspitals Luzern auch einen Neubau abklärt. Bereits vor einiger Zeit wurde ebenfalls bekannt gegeben, dass in Wolhusen ebenfalls ein Neubau gegenüber einer Sanierung favorisiert wird. Damit sindmehrere Eckpunkte des damaligen Planungsberichts Spitalbauten obsolet geworden und das
Konzept für die Immobilien offen. Seit dem 1. Januar 2011 sind die Spitalbauten an die öffentlich-rechtliche Gesellschaft Luzerner Kantonsspital übertragen worden. Im Gesetz sind einige wenige Leitplanken festgelegt, welche Immobilienentscheide in wessen Kompetenz liegen. Unklar ist zurzeit insbesondere, wie die Öffentlichkeit orientiert wird und ob diesauch in Zukunft über Medienrecherchen geschehen soll. Die Spitalbauten sind trotz der Übertragung an die Gesellschaft von hohem öffentlichem Interesse. Dabei ist für die Öffentlichkeit die Rechtsform des Spitals nicht von Belang.
Wir bitten deshalb den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Gibt es ein Informationskonzept zum Vorgehen im Bereich Sanierung und Neubauten des Kantonsspitals? Ist dieses Konzept mit der Kantonsregierung abgesprochen?
  2. Wie sieht der Zeitplan für die Immobilienentscheide des Kantonsspitals aus?
  3. Hat sich der Regierungsrat gegenüber dem Spitalrat zur Frage Neubau oder Sanierung Spitalzentrum Luzern geäussert? Wenn ja, mit welcher Stossrichtung?
  4. Ist der Zeitplan für die Erneuerung der Spitalimmobilien dem Regierungsrat bekannt?
  5. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass Neubauten sowohl in Wolhusen als auch Luzern für das Luzerner Spital mit den vorgesehenen Mitteln finanzierbar sind?
  6. Gibt es Varianten, in welchen der Kanton Luzern mit zusätzlichen Mitteln die Erneuerung der Immobilien mitfinanzieren soll?