Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2011

Postulat für einen verbesserten Datenschutz bei der Verwendung von Daten über Hotelgäste

Archiv: 19. Januar 2011

Nino Froelicher und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat in einem dringlichen Postulat vom 19. Januar 2011, die rechtlich fragwürdige Praxis der automatisierten, systematischen und verdachtsunabhängigen Kontrolle von ausländischen und Schweizer Hotelgästen zu unterbinden und nach Lösungen zu suchen, die den Gang ins Hotelzimmer vom Eingang in die systematische polizeiliche Überprüfung entkoppeln.

Der Bezug eines Hotelbetts ist kein potentielles Verbrechen. Die systematische Überprüfung von jährlich dreihunderttausend bis achthunderttausend Hotelgästen ohne gesetzliche Grundlage und die Speicherung der Daten für 5 Jahre wird als Eingriff in die Privatsphäre empfunden und ruft nach Handlungsbedarf auch auf kantonaler Ebene.

Die Vorstellungen darüber, wie die Verwendung von Daten über Hotelgäste gesetzlich geregelt und gleichzeitig ein angemessener Datenschutz gewährleistet werden kann, sind offensichtlich politisch wenig ausgereift. Auf einen kurzen Nenner gebracht zeigt die nähere Betrachtung der gesetzlichen Grundlagen:

  • Meldescheine ausländischer Gäste an die Polizei weiterleiten ist Pflicht, der
    verdachtsunabhängige Abgleich mit den Fahndungsdatenbanken ist jedoch
    fragwürdig
  • Schweizer Gäste müssen von den Hotels auch registriert werden, es gibt aber keine
    Grundlage für eine Ausweiskontrolle durch das Hotel, für eine Meldung an die Polizei
    oder den verdachtsunabhängigen Abgleich mit den Fahndungsdatenbanken
  • Die Aufbewahrungsdauer der Gästekontrolle und der Meldescheine (bzw. der
    elektronischen Registration) ist nicht geregelt

Gemäss den geltenden Rechtsgrundlagen ist die Weiterleitung der Meldescheine ausländischer Hotelgäste an die Polizei eine Pflicht, während der automatisierten, systematischen und verdachtsunabhängigen Kontrolle mit dem Fahndungssystem RIPOL und dem Schengen-Informationssystem SIS eine Gesetzesgrundlage fehlt. Als Bearbeitung von besonderen Personendaten bedarf sie einer formellgesetzlichen Grundlage.

Die Rechtgrundlage für die Meldescheine ausländischer Gäste (die es im Übrigen schon vor dem Schengener Durchführungsabkommen gab) befindet sich im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer: «Wer Ausländerinnen oder Ausländer gewerbsmässig beherbergt, muss sie der zuständigen kantonalen Behörde melden» (Art. 16 Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung). Die darauf beruhende Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit legt fest: 1 «Wer eine Ausländerin oder einen Ausländer gegen Entgelt beherbergt, ist verpflichtet, einen Meldeschein gemäss den Angaben im
Ausweispapier auszufüllen und diesen von der beherbergten Person unterschreiben zu lassen. Die beherbergte Person muss ihre Ausweispapiere zu diesem Zweck vorlegen. Der Meldeschein ist der zuständigen kantonalen Behörde zu übermitteln». 2 «Bei Gruppen erfolgt die Meldung durch eine vom verantwortlichen Reiseleiter unterschriebene Liste» (Art. 18 Meldeverfahren bei gewerbsmässiger Beherbergung).

Schweizer Gäste müssen gemäss den geltenden kantonalen Rechtsgrundlagen von den Hotels auch registriert werden, es gibt jedoch keine Grundlage für eine Ausweiskontrolle durch das Hotel oder für eine Meldung an die Polizei. In der Luzerner Gesetzessammlung steht im Gastgewerbegesetz folgendes: Art. 1 «Wer einen bewilligungspflichtigen Beherbergungsbetrieb führt, hat eine wahrheitsgetreue Gästekontrolle zu führen». Art. 2 «Der Meldeschein ist den Polizeiorganen zur Verfügung zu stellen» (§ 20 Gästekontrolle). Die angesprochene Meldung an die Polizeiorgane kann sich nach unserer Auslegung jedoch nur auf ausländische Gäste beziehen, da der Meldeschein nur der im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer genannte sein kann. Denn das Luzerner Gesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt bestimmt folgendes: Art. 1 « Wer sich in Gast- und Ferienhäusern, Pensionen oder zu Besuchszwecken bei Privaten aufhält, ist für die Dauer von zwei Monaten von der Abgabe der Ausweispapiere und der Anmeldepflicht gemäss § 5 entbunden». Art. 2 « Aufenthalter in Gasthäusern und Pensionen sind verpflichtet, für die Erstellung der Hotelkontrolle und der Hotelbulletins die nötigen Angaben zu machen». Art. 3 « «Ausländer, die sich bei Privaten oder in Ferienhäusern aufhalten, sind verpflichtet, sich innert zehn Tagen unter Vorweisung gültiger Ausweispapiere bei der Gemeinde zu melden» (§ 7 Aufenthalter in Gast- und Ferienhäusern, Pensionen und bei Privaten). Selbstredend fehlt auch hier der automatisierten, systematischen und verdachtsunabhängigen Kontrolle von Schweizer Hotelgästen mit dem Fahndungssystem RIPOL jegliche Gesetzesgrundlage.