Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2010

BZO Revision - Stellungnahme

Archiv: 8. Dezember 2010

Korintha Bärtsch, Andreas Schönbächler, Alain Greter und Agatha Fausch haben namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion eine Stellungnahme eingereicht zur BZO Revision.

1. Allgemeines zum Erläuterungsbericht

Systematik der Bau- und Zonenordnung
Generell begrüssen es die Grünen, dass das Instrumentarium vereinfacht wird und damit anTransparenz gewinnt. Wir unterstützen insbesondere die einheitliche Dichteregelung durch die neue Überbauungsziffer wie auch die Aufhebung der dreizehn Bebauungspläne. Den Einstieg in das neue BZR mit dem Qualitätsartikel befürworten wir nachdrücklich. Damit steht aber auch die Stadt als Bauherrin oder Eigentümerin in der Pflicht, eine Vorbildfunktion einzunehmen. Wo die Stadt als Grundeigentümerin und Raumentwicklerin eine Doppelrolle hat, ist ein behutsames Vorgehen ausserordentlich wichtig.

Entwicklungsstrategien und Regionale Zusammenarbeit, Finanzpolitische Strategie
Vor dem Hintergrund der starken Stadtregion, die auf eine Fusion im Jahr 2016 hinarbeitet, ist die BZO-Revision der Stadt Luzern ein «provisorisches» Zwischenprodukt. Das räumliche Leitbild (REK) hat sodann auch aufgezeigt, dass die grossen Entwicklungspotentiale der Stadtregion Luzern in Luzern Nord und in Luzern Süd liegen. Diese beiden Entwicklungsgebiete haben ein enormes Potential und es gilt sie mit den anderen Gemeinden und dem Kanton (Immobilienstrategie) gemeinsam zu entwickeln. Siedlungsentwicklung darf nicht zum blossen Nachvollzug von bereits vorhandenen Tendenzen oder geplanten Projekten verkommen.

Leider fehlen in der BZO innovative Ansätze und Spielräume, auch zeitliche, im Hinblick auf die starke Stadtregion. Wir fragen uns deshalb, warum man in der Kernstadt (dem heutigen Stadtgebiet) die bezeichneten Schlüsselareale (Pilatusplatz, Steghof, Fluhmühle sowie Baselstrasse) möglichst rasch entwickeln will. Nur wegen einer kurzfristigen Finanzstrategie darf die Stadt nicht voreilig «fertig gebaut» werden. Es müssen auch in Zukunft Areale (grössere zusammenhängende Gebiete) zur Weiterentwicklung vorhanden sein. Die finanzielle Lage darf städteplanerische Argumente nicht überrollen. Statt kurzsichtigen Renditeerwartungen der Grundstückeigentümer und Projektentwickler nachzugeben, muss die Stadt urbanistische Zielsetzungen aufstellen und umsetzen. Zudem muss die Stadt sich dem Interessenausgleich zwischen allen Akteuren und Betroffenen annehmen. Aus unserer Sicht ist nur der Pilatusplatz als Schlüsselareal mit höchster Priorität zu bezeichnen. Mit dem Volksentscheid ist eine höhere Ausnützung an diesem Standort legitimiert. Bei den drei anderen Schlüsselarealen erweckt die Stadt den Eindruck, als hätte sie damit den Schlüssel zum schnellen finanziellen Erfolg gefunden. Weil innovative städtebauliche Aspekte fehlen, stehen wir einer raschen Entwicklung kritisch gegenüber. Insbesondere die Baselstrasse wird mit dem Projekt BABEL in partizipativer Weise schon vorbildlich entwickelt.

Ähnliches gilt für die gesamte Innenstadt. Die BZO muss zwar zum jetzigen Zeitpunkt revidiert werden, es darf jedoch kein Schnellschuss mit kurzfristigen finanzpolitischen Argumenten gemacht werden. Die dicht bewohnte Innenstadt darf nicht mittels gelockerten Wohnanteilvorschriften wertschöpfungsintensiveren Sektoren geopfert werden. Die Durchmischung zwischen Arbeiten und Wohnen muss unbedingt auf dem heutigen Niveau erhalten bleiben. (vgl. Kommentar BZR Art. 13)

Freiraumkonzept
Die Aussagen zum Punkt Gesellschaft (2.4.2, S. 8) decken sich weitgehend mit unseren Vorstellungen. Sie sollten jedoch auch verbindlich umgesetzt werden. Artikel 24 und 32 gehen da in die richtige Richtung. Da der Druck auf Freiräume durch die Verdichtung steigen wird, ist die Ausarbeitung eines Freiraumkonzeptes für uns zwingend. Freiräume haben, insbesondere in den Quartieren mit Blockrandbebauung, eine zentrale Bedeutung für die Lebensqualität.

Umwelt
Wir begrüssen die Aufwertung und der achtsame Umgang mit den See- und Flussufern. Vor allem da die versiegelte Fläche auf dem Stadtgebiet zunehmen wird, müssen komplementäre Freiräume und ökologische Ausgleichsflächen sowie Vernetzungskorridore erhalten und gestärkt werden. Die Natur hat auch in einer Stadt eine wichtige Aufgabe. Institutionen, welche einen Beitrag zu einer diversen Stadtökologie leisten, bspw. die Stadtgärtnerei, das Oeko-Forum oder die Familiengarten-Vereine, sollen in ihrer Arbeit unterstützt werden.

Verkehr
Damit die aus vielfältigen Gründen notwendige Strategie einer Siedlungsentwicklung nach innen Erfolg haben kann, muss die Verkehrspolitik auch darauf ausgerichtet werden. Innere Verdichtung muss einhergehen mit einer effizienteren Nutzung des Strassenraums. Das heisst, es ist nicht möglich, im dicht besiedelten urbanen Gebiet der Stadt zwei gleich gut ausgebaute Verkehrssysteme weiterzuentwickeln. Mit gut ausgebauten öffentlichen (öV) und privaten (MIV) Verkehrssystemen überschreiten wir sowohl Belastungs- als auch Ressourcengrenzen.

Eine solche Doppelstrategie ist deshalb nicht nachhaltig. Dicht besiedelte Stadtgebiete sind ideal für die vermehrte Nutzung von öV, Fahrrad und der eigenen Füsse, diese platzsparenden Verkehrsmittel sind darum gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu bevorzugen. Der vorliegende Bericht bezieht sich hinsichtlich des Verkehrs leider nach wie vor auf das Agglomerationsprogramm, dessen Massnahmenpaket wir aufgrund seiner überrissenen Strassenbauprojekten und der fehlenden Priorisierung von Massnahmen zugunsten des öffentlichen Vekehrs schon mehrmals kritisiert haben. Statt auf neue Hochleistungsstrassen zu setzen, welche den - bezüglich Platz und Energie - ineffizienten MIV weiter fördern, müssen kurzfristig Verbesserungen für den nicht motorisierten Verkehr geschaffen werden. (sichere Velowege, Hauptstrassen-Querungen, Begegnungszonen). Für den öV müssen Busspuren verwirklicht werden. Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss der Ausbau des Schienennetzes (Tiefbahnhof) dringend vorangetrieben werden, damit im Regionalverkehr endlich ein S-Bahn-würdiges Angebot möglich wird.

Das als Gegenvorschlag zur Städte-Initiative vom Stimmvolk angenommene Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität sieht ebenfalls eine konsequente Priorisierung des öffentlichen und nicht motorisierten Verkehrs vor. In den Erklärungen zur Vorlage macht der Stadtrat die Aussage, dass der motorisierte Individualverkehr nicht weiter zunehmen soll, sondern die zusätzliche Nachfrage von nachhaltigen Verkehrsformen abgedeckt werden muss. Diese Stossrichtung soll nun konsequent weiter verfolgt werden. Mit den Aussagen zum Agglomerationsprogramm unter 3.1.2 und den unter 5.3 beschriebenen Auswirkungen der neuen BZO auf den Verkehr sind wir aus den genannten Gründen nicht einverstanden. Betont werden sollte stattdessen die Absicht, den Mehrverkehr über öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr abzuwickeln.

2. Zu den wesentlichen Änderungen des Bau- und Zonenreglements

Qualitätsartikel (Art. 1)
Wir begrüssen den neuen Artikel zur Qualität. Mit den Gestaltungshinweisen kann eine qualitätsvolle Eingliederung in die Umgebung erreicht werden.

Stadtbaukommission (Art. 2)
Wir legen grossen Wert auf eine gender- sowie alltagsgerechte und damit paritätische Zusammensetzung der Stadtbaukommission. Geschlechts- und alltagssensible Perspektiven werden selbst in der heutigen Zeit allzu oft vernachlässigt.

Erdgeschossnutzung (Art.7)
Diese Bestimmung wird sehr unterstützt. Die innerstädtischen Bewegungsräume sollen nicht nur eine Verkehrsfunktion haben, sondern auch als Lebensraum dienen. Bei Schlüsselarealen wie am Pilatusplatz ist der Erdgeschossnutzung eine besondere Beachtung zu schenken.

Wohn- und Arbeitsplatzanteil (Art. 13)
Wie bereits erwähnt, müssen die Wohnanteile im dicht bewohnten Innenstadtbereich unbedingt erhalten bleiben. Die Durchmischung zwischen Wohnen und Arbeiten trägt wesentlich zu einer lebendigen Innenstadt bei. Der Artikel, wie auch der Plan zu den Wohnanteilen, soll deshalb aus der alten BZO übernommen werden. Um eine gewisse Flexibilisierung zu zulassen, soll Absatz 7 aus dem neuen Art. 13 folgendermassen übernommen werden:
«Der Stadtrat kann von den Mindestanteilflächen Ausnahmen bewilligen:
  1. wenn die Weiterführung eines bestehenden Betriebes zusätzliche Flächen benötigt,
  2. wenn die Wohnnutzung gesundheitsschädigend ist,
  3. wenn an der Nutzung ein öffentliches Interesse besteht.»
Ortsbildschutzzonen (Art. 14 bis Art. 16)
Wir begrüssen die Überarbeitung der Schutzzonenartikel. Insbesondere Abs. 5 ist ein wichtiger Bestandteil des Artikels 14. Wir regen an, den Absatz 5 «Ein Abbruch eines Gebäudes oder Gebäudeteils darf erst erfolgen, wenn die Baubewilligung für den Neu- oder Umbau rechtskräftig ist.» auf weitere Gebiete auszudehnen. Damit werden Räume für Zwischennutzungen und günstigem Wohnraum erschlossen, was gute Lösungen ermöglicht.

Natur- und Landschaftsschutz (Art. 19 bis Art. 22)
Es freut uns, dass diese Artikel in dieser Art in die BZO aufgenommen wurden. Mit den knappen und unter grossem Druck stehenden Ufer-, Natur- und Landschaftsschutzonen auf städtischem Gebiet ist besonders sorgfältig umzugehen. Wir erwarten, dass genügend finanzielle Mittel für die fachgerechte Pflege und Aufwertung dieser Zonen bereit gestellt werden.

Gestaltungsplan (Art. 23)
Wir begrüssen Gestaltungspläne als sinnvolles Mittel zur Sicherstellung einer hohen städtebaulichen Qualität von Überbauungen. Deshalb fragen wir uns, ob es Sinn macht, für die Erarbeitung eines freiwilligen Gestaltungsplans die Hürde der Mindestfläche anzuheben. Wir finden es richtig, dass für Gestaltungspläne ein Ausnützungs-Bonus gewährt werden soll. Dieser soll aber zwingend an eine Leistung für die Allgemeinheit geknüpft werden: Entweder soll eine Bauherrschaft in gemeinnützigen Wohnungsbau investieren oder aber einen besonders hohen energetischen Standard einhalten (Minergie P, Plusenergiehäuser oder die sogenannte Null-Emissions-Architektur). Wir fordern für Absatz 3 folgende neue Formulierung: «Es kann ein Bonus von maximal 10 % auf die gemäss Überbauungsziffer maximal zulässige überbaubare Grundfläche gewährt werden. Für die Gewährung eines Bonus verlangt der Stadtrat die Errichtung eines Anteils von gemeinützigen Wohnungen oder einen energetischen Standard, der höchstens 20 % des gesetzlich zulässigen Heizwärmebedarfs benötigt.»

Umgebungsgestaltung (Art. 24 und Art. 32)
Wir begrüssen diesen Artikel, insbesondere, dass in geschlossener Bauweise Parkplätze nur unterirdisch gebaut werden dürfen. Vor allem wegen der Verdichtung sollen in den Gebieten mit offener Bauweise die unüberbauten Grundstücksflächen konsequent begrünt werden. Wir plädieren für eine Ausweitung auf 50 %.

Maximale Fassaden- und Firsthöhe (Art. 25).
Die Erhöhung beträgt lediglich einen Meter, und die maximale Geschosszahl ist im Baureglement vorgeschrieben. Daher ist das Risiko, dass damit Abriss von Altbauten gefördert wird, ziemlich gering (kein zusätzliches Stockwerk möglich).

Hochhäuser (Art. 26)
Der Hochhaus-Artikel ist unseres Erachtens sehr zu begrüssen. Wichtig ist, dass mögliche Standorte klar bezeichnet werden und mittels Gestaltungsplan und Konkurrenzverfahren eine hohe Qualität garantiert wird. Dazu vgl. Stellungnahme zum REK, Abschnitt 3.9 Zitat: Die Innenstadt von Luzern weist heute die sehr hohe Qualität einer nahezu einheitlichen Gebäudehöhe auf, die nur von wenigen markanten Bauten durchbrochen wird. Um dies nicht zu gefährden, müssen die Gebiete Bruch, Hirschmatt, Neustadt und Tribschen zum Ausschlussgebiet für höhere Häuser und hohe Häuser erklärt werden, mit Ausnahme der explizit als geeignet bezeichneten Grundstücke an wichtigen Punkten (Kasernenplatz, Pilatusplatz, Bundesplatz, ev. Steghof).

Umgebungsgestaltung (Art. 32)
Wir begrüssen es, dass bei der Umgebungsgestaltung ökologisch wertvolle Flächen und hochstämmige Bäume vorgesehen werden sollen. Wir erwarten, dass die Stadt die entsprechende Beratung auch weiterhin anbietet. Die Rolle des Oeko-Forums soll in Zukunft gestärkt werden. Dieses soll sich mit weiteren Programmen, wie «Luzern grünt» mit der Gratisabgabe von einheimischen Sträuchern, auf unterschiedliche Anspruchsgruppen ausrichten können.

Ersatzabgabe für Spielplätze (Art. 33)
Dieser Artikel ist in Ordnung, aber der Betrag soll weiterhin der Teuerung angepasst werden können. Das Reglement soll überarbeitet aktualisiert und auf die heutigen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen angepasst werden. Die Überarbeitung soll in Zusammenarbeit mit dem Ki-Pa und dem Jugendparlament gemacht werden.

Energieartikel (Art. 42)
Aus unserer Sicht ist dieser Artikel begrüssenswert und sehr wichtig. Gerade in verdichteten Gebieten ist ein erhöhter Gebäudestandard, wie auch ein Fernwärmenetz vergleichsweise einfach zu erstellen. Jedoch sind die Gebiete nicht im Zonenplan ersichtlich.

Publikumsintensive Einrichtungen (Art. 43)
Der Artikel ist zu begrüssen. Es ist sicherzustellen, dass die Parkplatzbewirtschaftung bei allen entsprechenden Einrichtungen (bestehend und neu) konsequent angewendet wird.

3. Zonenplanänderungen

Urnerhof
Die Grünen wehren sich dagegen, einen Teil der Familiengärten in eine Arbeits- und Wohnzone umzuzonen. Betrachtet man die Lärmemissionen der Sedelstrasse, so ist es praktisch unvorstellbar, an diesem Standort Wohneinheiten zu erstellen, die den Grenzwerten der Lärmschutzverordnung (LSV) genügen und ein attraktives Wohnumfeld ermöglichen. Allfällige genossenschaftliche Wohnungen wären abzulehnen, da es nicht sein darf, dass lärmgeplagte Menschen vor allem in den unteren Schichten der Gesellschaft zu finden sind. Ausserdem unterstützen die Grünen die Erhaltung der Familiengärten an dieser Lage, insbesondere deshalb, weil die Familiengärten an dieser Lage nicht mit Altlasten verschmutzt sind und an anderen Orten (Friedental-Ried) schon etliche Parzellen aufgehoben werden.

4. Weitere wichtige Stadtentwicklungsthemen

Sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau
Um auch in Zukunft eine soziale Durchmischung der Stadtbevölkerung zu garantieren, muss dem gemeinnützigen Wohnungsbau eine besondere Aufmerksamkeit zukommen. Zu begrüssen ist daher die Absicht, im Rahmen von Gestaltungsplänen Anteile an gemeinnützigen Wohnungen zu verlangen. Wir Grünen fordern weiter, dass die Schlüsselareale differenzierter definiert werden: Während an zentralen und verkehrsreichen Lagen (Bundesplatz, Pilatusplatz) Dienstleistungsflächen richtig platziert sind, sollen andere Areale wie zum Beispiel an der Industriestrasse für Projekte reserviert werden, die sozialen Wohnungsbau oder innovative Kombinationen von Wohnen und Arbeiten beinhalten. Mit einer Durchmischung von Wohnen und Arbeiten soll hier die Stadt der kurzen Wege gefördert und gelebt werden. Hinsichtlich der Bereitstellung von Dienstleistungsflächen gerade auch für grössere Unternehmen muss festgehalten werden, dass dafür vor allem in den Entwicklungsgebieten Luzern-Nord und Luzern-Süd sehr grosse Potentiale bestehen. Deren Nutzung ist zu fördern, auch wenn es sich dabei grösstenteils nicht um Gebiet der heutigen Stadt Luzern handelt, sondern um Subzentren der Stadtregion. Im Gegenzug darf die Umnutzung von Wohnquartieren in der Kernstadt nicht durch die Auflockerung der Wohnanteile begünstigt werden.

Zwischennutzungen
Bodennutzungen sind einem ständigen Transformationsprozess unterworfen. Immer wieder kommt es vor, dass Areale aufgegeben werden und neue Nutzungen noch nicht bereit sind. Brachliegende Flächen über mehrere Jahre an bester Lage wie an der Stadthausstrasse oder im Gebiet Fluhmatt-, Friedental- und Bergstrasse sollen verhindert werden. Mit Zwischennutzungen können die Zyklen der Sukzession in der Raumentwicklung intelligent überbrückt werden. Wir fordern, dass die Stadt diesbezüglich eine aktive Rolle einnimmt. Indem Zwischennutzungen ermöglicht und gefördert werden, wird dem kreativen Milieu von
Kleingewerbe, Kunst- und Kulturschaffenden Sorge getragen. Durch den Einbezug der so genannten Kreativwirtschaft in solchen Situationen ergeben sich häufig eine Standortaufwertung und ein nicht zu unterschätzender Innovationsschub für Wirtschaft und Gesellschaft.

Autofreies Wohnen
Die Auswertung der drei letzten Mikrozensen Verkehr und die jüngsten Einkommens- und Verkehrserhebungen von Interface Luzern zeigen auf, dass Menschen in der Stadt vermehrt ohne Auto leben. Sie alle leisten einen Beitrag zu besserer Lebensqualität in der Stadt. Luft und Lärm-Emmissionen können so vermindert werden. Der Trend «Ohne Auto mobil» soll gefördert werden. Als konkrete Massnahme zur Umsetzung schlagen wir vor: Bei neuen Planungen in Quartieren oder Schlüsselarealen soll ein Anteil der Wohnflächen für autofreies Wohnen gefördert werden, indem das Parkplatz-Obligatorium pro Wohnung zugunsten eines Carsharing-Standortes aufgehoben wird.

Verdichtung bestehender Stadtteile
Im Hinblick auf ein zukunftsfähiges Siedlungssystem, das haushälterisch mit Ressourcen umgeht, sind Verdichtungen innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiet Neueinzonungen am Siedlungsrand unbedingt vorzuziehen. Die Grünen begrüssen deshalb sehr, dass mit der neuen BZO das Siedlungsgebiet nicht ausgedehnt werden soll und die Grüngebiete erhalten werden. Neben der Nutzung von freiwerdenden Arealen sind durchaus auch Potentiale in weniger dicht besiedelten Stadtteilen vorhanden, wo eine höhere Ausnutzung aufgrund der zentrumsnahen Lage anzustreben ist.

Aus unserer Sicht sind die in der BZO vorgeschlagenen Verdichtungen bestehender Quartiere deshalb vernünftig. Wichtig ist aber, bei der Umsetzung auf den Charakter der Quartiere und die Anliegen der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Das Ziel muss dabei ein längerfristiger schrittweiser Verdichtungsprozess sein, der dem Quartier Zeit lässt, sich weiterzuentwickeln. Dabei soll die städtische Quartier- und Stadtteilpolitik den QuartierbewohnerInnen ermöglichen, Veränderungen in partizipativen Prozessen aktiv mitzugestalten.