Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2010

Dringliche Interpellation zu den selbst gewährten Abgangsentschädigungen des Littauer Gemeinderats

Archiv: 6. Dezember 2010

Hans Stutz stellt namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion dem Stadtrat in einer dringlichen Interpellation vom 6. Dezember 2010 Fragen zu den selbst gewährten Abgangsentschädigungen des Littauer Gemeinderats.

Gemäss Recherchen der Sendung Schweiz aktuell des Schweizer Fernsehens SF (ausgestrahlt 30.11. 2010 und 1.12. 2010) hat der Gemeindrat Littau in seiner allerletzten Sitzung vom 16. Dezember 2009 drei seiner Mitgliedern (nämlich Josef Wicki (FDP), Rico de Bona (CVP) und Heidi Fähndrich (CVP) Abgangsentschädigungen zugesprochen. In der Rechnung 2009 der Gemeinde Littau ist denn auch bei den Besoldungen Gemeinderat ein Mehraufwand von 103'795 Franken ausgewiesen (siehe Rechnung 2009, S. 19), begründet wird dies mit «Abgangsentschädigung gemäss Pensionsreglement» (Seite 42).

Nach dem Fusionsentscheid im Jahr 2007 haben die beiden Exekutiven ‐ wie sie mehrmals betonten ‐ sehr eng zusammengearbeitet. Auch haben sie eine Steuerungsgruppe gebildet und einen Projektleitung Fusion eingesetzt. Bereits im Jahr 2007 fanden erste Diskussionen zu Abgangsentschädigungen/Pensionsregelungen für abtretende Exekutivmitgliedern statt.

Gemäss dem aktuellen Wissensstand der Fraktion der Grünen/Jungen Grünen stellen sich folgende Fragen.

  1. Aus welchen Gründen und mit welchen Absichten hat die Steuerungsgruppe bereits im Frühling 2008 dem Luzerner Anwalt Mark Kurmann ein Gutachten bestellt, das die juristischen Möglichkeiten von Abgangsentschädigungen für die Exekutivmitglieder sondieren sollte? Wie lautete der genaue Auftrag?
  2. Stand dieser Auftrag im Zusammenhang mit (allenfalls informellen) Diskussionen/Absprachen der beiden Exekutiven von Littau und Luzern, welche Mitglieder für die neue Stadtregierung von Luzern kandidieren wollen/sollen und welche allenfalls verzichten sollen?
  3. Wann hat der Stadtrat vom Inhalt des Gutachtens Kenntnis erhalten? Wie hat er das Gutachten damals eingeschätzt? Welche Schritte hat er daraufhin unternommen?
  4. Vom Oktober 2007 bis Ende 2009 hat der Gemeinderat «Funktionszulagen im Zusammenhang mit dem Fusionsprojekt» sich ausrichten lassen. Wie hoch waren diese Funktionszulagen? Welches Mitglied des Gemeinderates hat wann wie viel erhalten? Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich der Gemeinderat bei diesem Entscheid? Ist die Finanzkommission oder die Spezialkommission Fusion Luzern-Littau im Voraus oder im Nachhinein orientiert bzw. konsultiert worden?
  5. In einem «Grundlagenpapier», datiert vom 30 November 2009 und erstellt für die Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2009, hat der Gemeinderat mehrere Varianten erwogen. Wie sahen diese Varianten aus? Auf welche rechtlichen Grundlagen stützten sich die einzelnen Varianten? Und welche finanziellen Auswirkungen hätten diese einzelnen Varianten für die Gemeinde Littau, allenfalls auch die Stadt Luzern, gehabt?
  6. Der Gemeinderat Littau hat auch «Einmalzahlungen» erwogen, auf die er dann wegen fehlender Rechtsgrundlage und Überschreitung der Finanzkompetenz Gemeinderat verzichtet hat. Was ist unter diesen Einmalzahlungen zu verstehen und wie hoch hätten sie ausfallen und wer hätte sie erhalten sollen?
  7. An seiner Sitzung vom 2.12. 2009 hat sich der Gemeinderat für die Variante «freiwillige Leistungen sechs Monatsgehälter gemäss Ziff.3» (Beschluss Gemeinderat) entschieden. Warum wurde diese Variante gewählt?
  8. Im StB 1042/2009 hat der Stadtrat den Abgangsentschädigungen ‐ wie sie vom Gemeinderat für einige seiner Mitglieder in Aussicht genommen wurden - nicht widersprochen. Warum?
  9. Im StB 1042/2009 hat der Stadtrat aber auch festgehalten: «Immerhin ist nicht einsichtig, weshalb Gemeinderat Rico de Bona eine ausserordentliche Zulage erhalten soll.» Warum hat der Gemeinderat von Littau gegen diese Empfehlung für eine Abgangsentschädigung an Rico de Bona entschieden?
  10. An seiner Sitzung vom 16. Dezember 2009 sind die fünf Mitglieder des Gemeinderates zum letzten Mal in amtlicher Funktion zusammengesessen. Nach ‐ sich über Monate hinziehenden gemeinsamen - Diskussionen hatten sie sich grossmehrheitlich darauf geeinigt, dass drei von ihnen (und damit der Mehrheit des Gremiums) zusätzliche Gelder ausbezahlt werden sollen. Die beiden Mitglieder, die keine zusätzlichen Leistungen erhielten, vertraten in dieser Frage jedoch unterschiedliche Auffassungen, so dass es vom Entscheid der drei Begünstigten selbst abhing, ob sie die Gelder erhielten oder nicht. In der Folge ist dann Mitglied 1 in den Ausstand getreten, die Mitglieder 2 und 3 haben ihm ‐ immer zusammen mit Stefan Roth ‐ den vereinbarten Betrag zugesprochen, woraufhin Mitglied 1 in den Saal zurückgekommen und Mitglied 2 in den Ausstand getreten ist, und Mitglied 1 und 3 ihm den Betrag zugesprochen haben und Mitglied 2 wieder in Saal getreten ist und Mitglied 3 sich in den Ausstand begeben hat, dies ihm Wissen, dass er den beiden nun entscheidenden Mitgliedern 1 und 2 eben finanzielle Leistungen zugestimmt haben, die ihm nun Mitglied 1 und 2 nun selbst zusprechen sollten und auch zusprachen.

    Teilt der Stadtrat die Einschätzung, dass durch ein solches Vorgehen die Ausstandsregeln zumindest ad absurdum geführt werden?

    Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass spätestens in diesem Moment dem Gemeindrat hätte klar sein müssen, dass das Geschäft nicht ohne Absprache mit einem anderen Gremium entschieden werden darf?
  11. In der Rechnung Littau 2009 wird bei der Besoldung Gemeinderat ‐ wie bereits oben erwähnt - ein Mehraufwand von 103'795 Franken ausgewiesen. Begründet wird dieser Mehraufwand mit «Abgangsentschädigung gemäss Pensionsreglement». Gemäss den Recherchen von «schweiz aktuell» fanden mindestens zwei der drei Auszahlungen jedoch gestützt auf das Personalreglement statt. Warum hat der Stadtrat nicht interveniert, um zu verhindern, dass dem Grossen Stadtrat unzutreffende Informationen abgegeben werden?
  12. Zuständig für die parlamentarische Kontrolle der Finanzen der Gemeinde Littau war die Finanzkommission? Diese ist über die sich Monate (rund 25) hinziehenden Diskussionen nicht inhaltlich informiert worden? Warum nicht? Warum hat der Stadtrat den Gemeinderat nicht angehalten, dies zu tun?