Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2010

Anfrage über den Fahrplan zum Planungsbericht öffentlicher Verkehr

Archiv: 8. November 2010

Michael Töngi möchte in einer Anfrage vom 8. November 2010 vom Regierungsrat wissen, wie der Zeitplan zum Planungsbericht öffentlicher Verkehr aussieht.

Gemäss Gesetz über den öffentlichen Verkehr muss dem Kantonsrat alle zwei Jahre ein Planungsbericht zum öffentlichen Verkehr vorgelegt werden. Neben dem Budget ist dies das einzige politische Instrument für den Kantonsrat, aber auch für die Gemeinden, um den öffentlichen Verkehr quantitativ und qualitativ zu steuern.

Das Gesetz wurde im Kantonsrat im Juni 2009 angenommen und trat in Teilen am 1. November 2009, der Rest am 1. Januar 2010 in Kraft.

Bislang ist der Zeitplan für den ersten öV-Bericht öffentlich nicht bekannt. Gemeinden, aber auch politische Parteien und Verbände warten auf diesen Bericht, damit sie ihre Anliegen im Bereich des öffentlichen Verkehrs zur Diskussion stellen können. Aus unserer Sicht besteht ein Informationsdefizit. Der Wechsel hin zur neuen Organisationsstruktur hinterlässt bei vielen Interessierten die Frage, wie sie ihre Anliegen im öV-Bereich einbringen können.

Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wann wird der Planungsbericht zum öffentlichen Verkehr vom Verbundrat ver-
    abschiedet?
  2. Wie sieht der weitere Zeitplan mit Vernehmlassung, Verabschiedung im Regie-
    rungsrat und Beratung im Kantonsrat aus?
  3. Auf welches Fahrplanjahr werden gemäss diesem Zeitplan Bemerkungen des
    Kantonsrates umgesetzt werden können?
  4. Wie sieht die bisherige Kommunikation zum Zeitplan aus? Wer wurde über den
    Zeitplan orientiert? Welche weiteren Schritte sind geplant, damit die Partnerinnen
    und Partner im öffentlichen Verkehr über das weitere Vorgehen orientiert sind?

Mitunterzeichnende:

Andreas Hofer
Katharina Meile
Christina Reusser
Nino Froelicher
Monique Frey