Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2010

Anfrage über die Umsetzung der neuen Strafprozessordnung

Archiv: 8. November 2010

Monique Frey möchte namens der Fraktion der Grünen in einer Anfrage vom 8. November 2010 vom Regierungsrat wissen, ob und wie die Umsetzung der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung im Kanton Luzern vorankommt.

Am 1. Januar 2011 wird die neue eidgenössische Strafprozessordnung in Kraft treten. Dies bedingt nicht nur eine Umstellung für die Gerichte, wie Strafverfahren prozessrechtlich zu behandeln sind, sondern für den Kanton als Ganzes die Pflicht, für deren korrekte Umsetzung in der Praxis zu sorgen. Abläufe innerhalb der Justiz und der Verwaltung, insbesondere der Polizei, müssen neu definiert und klar geregelt werden.

Vor allem die Verankerung des Rechtes eines Beschuldigten, von Beginn an einen Rechtsbeistand beiziehen zu können («Anwalt der ersten Stunde»), stellt eine grössere Herausforderung dar. Da es sich dabei um ein Teilrecht des fairen Prozesses handelt, welches auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert wird, ist eine funktionierende Umsetzung eine ernst zu nehmende Pflicht für unseren Kanton.

Um eine fristgerechte und funktionierende Einführung der neuen Strafprozessordnung in der kantonalen Praxis sicherzustellen, müssen heute spätestens die letzten Vorbereitungsmassnahmen ergriffen werden.

Wir bitten die Kantonsregierung in dieser Sache um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie lautet der Text (wörtlich), welcher einem Angeschuldigten von der Polizei beziehungsweise der Staatsanwaltschaft vorgelesen werden wird, um ihm sein Recht auf Beizug eines Anwalts zu Beginn der ersten Einvernahme zu erklären?
  2. Gilt das Recht auf Übersetzung hier auch bereits in vollem Umfang? Wenn nein, weshalb nicht? Wie wird eine allfällige notwendige Übersetzung jederzeit garantiert?
  3. Wie wird konkret in der Situation der ersten Einvernahme ein Anwalt beigezogen? Insbesondere bitten wir dabei um Beantwortung der folgenden Aspekte: Wie kommt ein Angeschuldigter in Kontakt mit einem Anwalt, welcher auch sofort erscheinen kann ‐ egal, zu welcher Tages- oder Nachtzeit? Steht ein Pikettdienst an Strafverteidigern 24 Stunden, 7 Tage die Woche zur Verfügung? Wenn nein, wie wird das Recht auf den Anwalt der ersten Stunde sonst garantiert? Wird bei Fehlen eines Wunsches nach einem bestimmten Anwalt ausschliesslich der Pikettdienst beigezogen? Wer macht den Anruf an den Anwalt, die Polizeibeamten oder der Angeschuldigte? Wie wird garantiert, dass nicht immer die gleichen Strafverteidiger beachtet werden und deren Qualität gesichert ist?
  4. Wie wird die Entschädigung des beigezogenen Anwaltes der ersten Stunde gesichert, vor allem wenn das Mandat danach nicht weitergeführt wird? Gedenkt der Regierungsrat eine grundsätzliche Regelung dafür zu schaffen, wie zum Beispiel eine zugesicherte Pauschale oder eine Garantie? Wenn ja, wie wird die Regelung aussehen? Wenn nein, weshalb nicht?
  5. Bestehen einheitliche Regelungen für die Polizei und die Staatsanwaltschaft betreffend des Anwaltes der ersten Stunde? Wenn nein, weshalb nicht?
  6. Bestehen Absprachen, Weisungen usw. mit den kommunalen Polizeikorps, dass die Praxis zum Anwalt der ersten Stunde und der vorzulesende Text einheitlich im ganzen Kanton durchgeführt werden? Wenn ja, wie sehen diese Absprachen, Weisungen usw. aus? Wenn nein, weshalb nicht?
  7. Werden gleichzeitig Änderungen in der Praxis von Polizei und Justizbehörden, welche nicht zwingend mit der neuen Strafprozessordnung vorgenommen werden müssten, die aber zu einer Verschärfung der kantonalen Kriminalpolitik führen, eingeführt? Wenn ja, bitte um Aufzählung der Änderungen mit Begründung.