Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2010

Weiterführung kulturpolitische Diskussionen - auch ohne Salle modulable

Archiv: 18. Oktober 2010

Hans Stutz und Edith Lanfranconi-Laube möchten namens der Grünen/Jungen Grünen-Fraktion in einer dringlichen Interpellation vom 18. Oktober 2010 vom Stadtrat wissen, wie er die kulturpolitischen Diskussion nach dem Rückzug der SpenderInnen-Millionen für die Salle modulable weiterzuführen gedenkt.

Vor wenigen Tagen hat der Stadtrat - durch Medienschaffende ‐ zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Geldgeber, deren Identität der Stadtrat bis anhin nicht transparent machen wollte, ihre Zusage über rund 120 Millionen Schweizer Franken für den Bau einer Salle Modulable zurückgezogen haben. Dieser Entscheid kam für die Öffentlichkeit überraschend, da ihr die Briefe unbekannt waren, in denen die StifterInnen ihre Vorbehalte gegen den Standort Lido und gegen das langsame Vorankommen des Projektes vorgebracht hatten.

In der Zwischenzeit hat die Stiftung Salle Modulable ‐ gestärkt durch Vertreter des Kantons und der Stadt ‐ verlauten lassen, dass sie weiterhin die Verwirklichung des Projektes vorantreiben wolle. An einer Medienkonferenz stützten alle Anwesenden die Ansicht, dass von den Geldgebern eine schriftliche Zusage vorläge und diese auch verbindlich sei. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» hat Franz Steinegger, Projektleiter Salle Modulable auf die Schwierigkeit verwiesen, dass ‐ auch nach Prozesserfolgen an Schweizer Gerichten ‐ noch keine Auszahlung gesichert sei. Wie dem auch immer ist: Der Eindruck verstärkt sich, dass das Projekt Salle Modulable wenig Zukunft hat.

Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen ist jedoch davon überzeugt, dass die kulturpolitischen Diskussionen weitergeführt werden müssen. Sie geht davon aus, dass wichtige Kulturinstitutionen ‐ wie das Luzerner Theater oder eine Musikhochschule ‐ weiterhin in der Stadt Luzern ihren Sitz haben sollen, auch wenn die politische Federführung dem Kanton Luzern zusteht.

Die Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

    1. Wie schätzt der Stadtrat die aktuelle Lage ein und wie sieht er generell das weitere Vorgehen?

    2. Welche Schlussfolgerungen zieht der Stadtrat aus den kulturpolischen Diskussionen, die im Anschluss an die Ankündigung der 120 Millionen geführt wurden, insbesondere in Bezug auf neue Infrastrukturbauten wie beispielsweise das Luzerner Theater und die Musikhochschule?

    3. Wie sieht der Stadtrat die Chancen für ein Zusammengehen von Luzerner Theater und dem angestrebten Musikhochschule-Campus?

    4. Was will der Stadtrat unternehmen, damit der Kanton die ihm zustehende Federführung übernimmt und die Angelegenheit zielstrebig angeht?

    5. Ist der Stadtrat, wie die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen, der Ansicht, dass der Kanton auch die umliegenden Kantone - auch wegen ihrer Steuerpolitik ‐ in die Finanzierung eines neuen Theatergebäudes einzubinden versuchen soll? Was gedenkt er zur Erreichung dieses Zieles zu unternehmen?

    6. Der schnelle Rückzug der 120 Millionen macht deutlich, in welche Abhängigkeit sich Stadt und Kanton vorschnell begeben haben. Wie schätzt der Stadtrat die Gefahren ein, die durch die Dominanz finanzstarker SpenderInnen entstehen und welche Lehren zieht er daraus für die Zukunft?

    7. Der Rückzug der Spendenankündigung und die darauf folgende Medienberichterstattung schafften nun auch jene ‐ staatsbürgerlich unbedingt erforderliche - Transparenz, die die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen seit Anbeginn forderte: Die Identität des Hauptgeldgebers wurde endlich öffentlich bekannt. Das versprochene Geld stammt aus einem Geschäft, das zwar legal, jedoch in einer Art abgewickelt wurde, damit alle Steuern vermieden werden konnten. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass solche Transaktionen dem Geiste der Steuergerechtigkeit widersprechen und deren Annahme folglich politisch unerwünscht ist?