Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2010

Grundlagen- und Massnahmenbericht zur Förderung der politischen Partizipation

Archiv: 14. September 2010

Christina Reusser fordert namens der Grünen Fraktion den Regierungsrat in einem Postulat vom 14. September 2010 auf, einen Grundlagen- und Massnahmenbericht zur Förderung der politischen Partizipation zu erarbeiten.

Die Stimmbeteiligung der Luzerner Stimmberechtigten bei Wahlen und Abstimmungen unterlag in den letzten Jahren starken Schwankungen zwischen 30 und 50 Prozent. In nur wenigen Abstimmungen und Wahlen lag die Beteiligung über 50 Prozent und beim Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gar bei 25 Prozent.

Diese schwankende und relativ tiefe Stimmbeteiligung lässt erahnen, dass sich viele Menschen von der Politik abwenden und Abstimmungen und Wahlen fernbleiben. Diese Feststellung stützt sich auch auf Umfrageergebnisse zu den nationalen Wahlen. Die politische Partizipation der Bürger und Bürgerinnen ist ein Grundprin zip demokratischer Gesellschaften. Viele Wahlberechtigte nehmen an Wahlgängen oder Abstimmungen nicht mehr oder nur noch selten teil. Die Gründe dafür sind vielseitig. So können sich die einen keine Meinung bilden, ziehen das politische System und deren Akteure und Akteurinnen überhaupt in Zweifel. Andere fühlen sich durch die komplexen Vorlagen überfordert, oder es fehlt grundsätzlich ein Interesse am politischen Geschehen. Diese Entwicklung ist für unsere direkte Demokratie problematisch. Es ist heikel, wenn die abstimmende und wählende Bevölkerung nur noch die Meinung einer Minderheit der Bevölkerung darstellt. Falls eine Politikverdrossenheit besteht, dann muss man sich dieser annehmen und versuchen, sie soweit als möglich aufzuhalten. Es ist wichtig, bei diesen Überlegungen von einem kurzfristigen Instrument, wie zum Beispiel Bussen bei Nichtausübung des Stimm- und Wahlrechts, abzusehen und Überlegungen hinsichtlich der Bildung und Förderung des Interesses an unserem politischen System anzustellen. Denn das Stimm- und Wahlrecht ist ein Recht und soll als dieses wahrgenommen werden können.

Damit jedoch abgeklärt werden kann, ob und bei wem es überhaupt eine Abnahme im Stimm- und Wahlverhalten gibt, ist die Einführung einer Statistik auf kantonaler Ebene, die die Stimmbeteiligung untersucht, analog der Stadt Luzern, eine wichtige Voraussetzung.

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Statistik über die Stimmbeteiligung der Stimmberechtigten des Kantons Luzern nach Geschlecht, Alter und eventuell auch Bildungsstand und Wohnort zu verfassen. Weiter sollen Massnahmen mit dem Ziel der Verbesserung der politischen Partizipation erarbeitet und geprüft werden.

Mitunterzeichnende

Borgula Adrian
Froelicher Nino
Greter Alain
Töngi Michael
Frey Monique
Meile Katharina
Rebsamen Heidi