Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2010

Über die Folgen der Sparprogramme der vergangenen Jahre

Archiv: 14. September 2010

Der Missstand muss bemerkenswert sein: Gleich viermal (siehe Dokumentation im Anhang) erwähnt der Stadtrat im elfseitigen B+A «Kabeltrassees der Strassenbeleuchtung» die misslichen Folgen der eingeschlagenen Sparpolitik auf die Einrichtungen der Stadt Luzern.

Interpellation von Hans Stutz namens JG/G-Fraktion

Dieses Fazit überrascht inhaltlich nicht, sondern ist die logische Folge der gezielten Verknappung der finanziellen Mittel. Das Fazit überrascht jedoch insofern, als es der Stadtrat in den vergangenen Jahren unterlassen hat, Parlament und Öffentlichkeit über diese ihm offensichtlich bekannte Entwicklung zu informieren.

In Aussicht des bereit in Arbeit befindlichem «Sparpaket 2011» bitten wir den Stadtrat dem Parlament eine Auflistung sämtlicher städtischen Einrichtungen (inklusive Littau) seit 2000 vorzulegen und dabei aufzuzeigen, wie weit die benötigten Mittel für Betrieb und Unterhalt vorhanden waren und wie weit die notwendigen Investitionen vorgenommen wurden, damit der Wert der städtischen Einrichtungen erhalten blieb.

Dabei ist jeweils anzumerken, welche Auswirkungen
  1. die Sparmassnahmen 2001
  2. die EÜP-Massnahmen 2006-2008 und
  3. die Fusion Luzern-Littau
auf die einzelnen Einrichtungen hatte.

Die Interpellation wird dringlich eingereicht, um eine beschleunigte Beantwortung - noch vor den Diskussionen um das Sparpaket 2011 - zu erreichen.



Dokumentation, Nachweis Zitate aus B+A 27/2010 Kabeltrassees der Strassenbeleuchtung»

S. 2 und nochmals S. 10. «Die im Globalbudget des Tiefbauamts verfügbaren finanziellen Mittel für Betrieb und Unterhalt der Strassenbeleuchtung genügen als Folge der Sparanstrengungen der vergangenen Jahre nur noch für die Deckung der Stromkosten und die nötigsten Reparaturen. Eine Umlagerung aus den Erhaltungsbudgets der Strassen ist ebenfalls nicht möglich, weil hier im Rahmen des Sparpakets 2011 die finanziellen Mittel um 0,5 Mio. Franken reduziert werden.»

S. 6. «Zweitens ist das Budget für Betrieb und Unterhalt der Strassenbeleuchtung seit der Verselbstständigung der ewl AG und den verschiedenen Sparrunden in der Stadt Luzern derart knapp bemessen, dass daraus nur noch die Stromkosten und die nötigsten Reparaturen bezahlt werden können.»

S. 9. «Die Summe für die Ersatzinvestitionen hat sich ab dem Jahr 2001 bis heute stark nach unten verändert. Vor der Verselbstständigung der Städtischen Werke zu ewl AG beliefen sich die jährlichen Investitionen im Rahmen von Fr. 1'445'684.- (exkl. Littau). Die Abweichung gegenüber dem berechneten Wertverzehr war mit -2,7 % sehr klein. Das heisst, der jährliche Wertverzehr wurde mit Erneuerungsmassnahmen fast vollständig kompensiert.

Tiefbauamt und ewl AG reduzierten in den letzten Jahren die Mittel für Betrieb und Unterhalt der Strassenbeleuchtung aufgrund von Sparmassnahmen:
  • Reduktion im Jahr 2001 um rund Fr. 300'000.- infolge der linearen Kürzung von 1 Mio. Franken über alle Gratisleistungen bei der Verselbstständigung der Städtischen Werke
  • Reduktion im Jahr 2008 um Fr. 150'000.- infolge Entlastungs- und Überprüfungsprojekt 2006-2010 (EÜP) der Stadt Luzern
Die Anlagenkomponenten der Strassenbeleuchtung (Kabelanlagen, Armaturen und Tragwerke) weisen als Folge der massiv reduzierten Mittel für Betrieb und Unterhalt eine deutlich erkennbare Überalterung auf. Mit der Übernahme des Inventars von Littau hat sich diese Situation noch akzentuiert, da diese Anlagen ein noch höheres Durchschnittsalter aufweisen. Das Tiefbauamt ist in diesem Bereich mit einem Erneuerungsstau konfrontiert.»