Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2010

Kein Grillverbot im öffentlichen Raum

Archiv: 10. August 2010

Hans Stutz und Monika Senn Berger fordern den Stadtrat in einem dringlichen Postulat vom 10. August 2010 namens der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen dazu auf, auf die Festschreibung eines Grillverbotes im öffentlichen Raum zu verzichten.

Der öffentliche Raum wird zunehmend eingeschränkt, unter anderem ‐ gemäss Vorgaben der zuständigen Direktion ‐ durch VertreterInnen der SIP, aber auch durch kleinliche Verbote, die vor allem jene treffen, für die das Leben im Freien vorwiegend Aufenthalt im öffentlichen Raum bedeutet.

Es gibt zum Beispiel auch in Luzern viele EinwohnerInnen, die über keinen privaten Gartenplatz verfügen und deshalb ihrem Wunsch nach Grillieren oder nach gemütlichem Zusammensitzen beim Schein einer Campingkerze im öffentlichen Raum nachleben müssen. Dies kann an vielen Orten geschehen, beispielweise in den umliegenden Wäldern, aber auch am Rotsee und an mehreren Stellen am Vierwaldstättersee, sei dies nun die Ufschötti oder die Lidowiese.

Wie nun ansatzweise bekannt geworden ist, hat die Sicherheitsdirektion ein Grillverbot auf öffentlichen Rasenanlagen, allenfalls gar im öffentlichen Raum, ins Auge gefasst. Gemäss einem Medienbericht (20 Minuten, 22. Juli 2010) haben SIP-VertreterInnen mit Verweis auf die anstehende Revision des Reglements über den öffentlichen Raum ein Grillverbot durchzusetzen versucht.

Ein solches Vorgehen befremdet, da bis anhin das entsprechende Reglement noch gar nicht dem Parlament vorgelegt und auch nicht in der im Frühsommer abgelaufenen Vernehmlassung zur Diskussion gestellt wurde. Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen fordert den Stadtrat dazu auf, auf die Festschreibung eines Grillverbotes im öffentlichen Raum, speziell auch auf den Rasenflächen, zu verzichten. Die Fraktion ist der Ansicht, dass Verbote weder gesellschaftliche noch soziale Probleme lösen.

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