Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2010

Wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt

Archiv: 17. Juni 2010

Vor kurzem hat das Stadtzürcher Parlament ein Postulat überwiesen, wonach die Stadt Zürich die Prüfung eines Pilotprojektes "Kontrollierter Verkauf von Cannabis" zu prüfen hat. Diese Überweisung könnte der Start sein, für einen erneuten Anlauf zu einer lösungsorientierten gesetzlichen Regelung des Umganges mit Cannabis.

Postulat von Hans Stutz und Stefanie Wyss namens der G/JG-Fraktion

Wir bitten den Stadtrat zu prüfen
  1. wie er in den Stadt Luzern einen wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis - allenfalls in Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich - durchführen kann.
  2. wie er im Rahmen von Präventionsbemühungen und in Zusammenarbeit mit den Schulen und Fachorganisationen eine Strategie zur Aufklärung von Beratung von SchülerInnen und Jugendlichen durchführen kann. Im Vordergrund steht dabei nicht das unerreichbare Ziel der Abstinenz, sondern die pragmatische Vermittlung der belegbaren Gefahren eines übermässigen Konsums von Rauschmitteln - welcher Art auch immer - auf das schulische und berufliche Fortkommen und die Gesundheit.
  3. wie er dem Parlament ausführlich Bericht über die getroffenen Massnahmen und ihre Auswirkungen erstattet, zum Beispiel im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichtes.
Begründung:
Das Verbot des Cannabiskonsums ist Ausdruck einer blockierten schweizerischen Drogenpolitik und kriminalisiert Tausende von Menschen statt sie zu einem vernünftigen Genusskonsum zu leiten. Diese verkehrte Politik verursacht hohe gesellschaftliche Kosten und ermöglicht sehr hohe privatisierte Gewinne ‐ und dies meist erst noch steuerfrei. Die Städte sind von dieser unbefriedigenden Politik besonders betroffen.

Der kontrollierte Verkauf von Cannabis erlaubt einen effektiven Jugenschutz, gezielte Information der Cannabis-KonsumentInnen und eine Qualitätskontrolle. Zudem verhindert der kontrollierte Verkauf die Vermischung von weichen und harten Drogen und der Cannabis-Schwarzmarkt könnte weitgehend zurückgebunden werden.

Eine fundierte Aufklärung der Jugendlichen über einen vernünftigen Umgang mit diesem weichen und weit verbreiten Rauschmittel ist allerdings von grosser Bedeutung: Das Ziel der Abstinenz ist jedoch realitätsfern.

Der Einsatz für eine offenere Hanfpolitik ist auch ein Einsatz für die Entkriminalisierung von vielen BewohnerInnen der Stadt Luzern, wie auch deren BesucherInnen. Eine offenere Hanfpolitik entlastet die Luzerner Polizei auch von der wenig sinnvollen Jagd nach Cannabis-GeniesserInnen.