Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2010

Erhöhte Renovationskosten für das KKL

Archiv: 12. Mai 2010

Dringliche Interpellation von Hans Stutz namens der G/JG-Fraktion

Noch vor wenigen Tagen hat der Stadtrat, insbesondere aber der Stadtpräsident, öffentlich verlauten lassen, dass die Renovationskosten für das KKL wohl 13,5 Millionen, «allenfalls ein bisschen mehr» betragen würden. Wie das Schweizer Fernsehen in der Sendung «schweiz aktuell» (11. Mai 2010) nun berichtet, war den Verantwortlichen aber bereits klar, dass dieser Betrag einiges höher sein. Er wird sicher über 20 Millionen, allenfalls gar 24 Millionen betragen, und die Vorlage soll wohl bereits 2012 den StimmbürgerInnen vorgelegt werden.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Warum hat der Stadtrat die Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen nicht transparent über die Folgekosten des PPP-Projektes KKL informiert?
  2. Welche Konsequenzen zieht er darauf im Hinblick auf die Planung der Salle Modulable in Bezug auf Finanzierung, Unterhalt und Betrieb?
  3. Welche Schritte wird der Stadtrat unternehmen, damit sich auch die weiteren Investitionspartner dieses PPP-Projektes (Kanton und Private) nun an den Renovationskosten mit namhaften Beiträgen beteiligen werden?
  4. Welche Auswirkungen hat dieser erhöhte Investitionsbedarf auf die Finanzplanung? Will der Stadtrat nun Projekte auf die Wartebank setzen? Wenn ja, welche? Oder wird er sich nun vermehrt für die unvermeidliche Steuerfusserhöhung engagieren?
Link:
Sanierungsfall KKL (Beitrag "Schweiz aktuell", SF1, 11. Mai 2010)