Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2010

Anfrage über fragwürdige Entscheide der Dienststelle RAWI

Archiv: 11. Mai 2010

Adrian Borgula richtet namens der Grünen-Fraktion am 11. Mai 2010 eine Anfrage an den Regierungsrat über fragwürdige Entscheide der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation.

In letzter Zeit hat die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation im Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement einige Entscheide oder Vorentscheide getroffen, die zum rechtlichen und politischen Selbstverständnis dieser Dienststelle Fragen aufwerfen. Es macht den Anschein, als werde dem haushälterischen Umgang mit dem Boden, der zweckmässigen Koordination raumwirksamer Tätigkeiten, dem Landschaftsschutz und der Nachhaltigkeit fallweise nicht das nötige Gewicht beigemessen und die eigenen rechtlichen Vorgaben (zum Beispiel kantonale Schutzverordnungen) zu wenig befolgt. Unvorsichtige Vorentscheide, welche Bauwilligen falsche Hoffnungen machen, verursachen zudem unnötige Kosten und Prozessrisiken.

Die folgenden Fragen beschäftigen sich mit den Hintergründen einiger kritischer Entscheide der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation, welche bekannt geworden sind.

  1. Weshalb wurde der Kunstbau Tempelhof Uffikon-Dagmersellen in der Landwirtschaftszone provisorisch bewilligt, obwohl damit eine Kleinbauzone ausserhalb des geschlossenen Siedlungsgebietes geschaffen wurde, die Standortgebundenheit der Baute nicht gegeben ist und eine allfällige Forderung nach Rückbau die Gemeinde extrem unter öffentlichen Druck setzt?
  2. Mit welcher juristischen Argumentation wurde der Wiederaufbau einer Nebenbaute in der Schutzzone Sempachersee mit einer Ausnahmebewilligung zugelassen (Ferienhaus Seestrasse 45, Eich), obwohl gemäss Bundesgerichtspraxis kein Recht auf Wiederaufbau in Schutzgebieten besteht, die Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung nach § 29 NLG nicht gegeben sind und die Präzedenzwirkung dieses Entscheides den Schutzinteressen zuwiderzulaufen droht?
  3. Weshalb wurde die Forderung nach Kompensation eines Eingriffs (Geschäftshaus Vogel Ballwil) in die Funktion eines Amphibienlaichgebiets von nationaler Bedeutung fallen gelassen, obwohl die Umsetzung der eidgenössischen Amphibienlaichgebiete-Verordnung wie auch des eidgenössischen Natur- und Heimat schutzgesetzes eine solche (bescheidene) Kompensation verlangt und die sachlich zuständige Abteilung Natur und Landschaft diese Forderung auch entsprechend begründet hatte?
  4. Weshalb wurde einem Projekt zur Errichtung von Feuerstellen auch innerhalb der Schutzzone Baldeggersee in der Vorabklärung grünes Licht gegeben, obwohl die kantonseigene Schutzverordnung neue Bauten und Anlagen nicht zulässt beziehungsweise die Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung nicht gegeben sind?
  5. Wieso wurde im Fall Tierferienheim Huebe Gunzwil das Bauprojekt gemäss Praxis der Dienststelle Umwelt und Energie nicht optimiert oder die Verlegung gefordert, obwohl der Standort ein vom Kanton anerkanntes geologisch-geomorphologisches Objekt von regionaler Bedeutung beeinträchtigt und der
    gewählte Standort ‐ ohne die erforderliche Standortgebundenheit, sondern bedingt durch Eigentumsverhältnisse ‐ ausserhalb der Bauzone liegt?
  6. Mit welcher juristischen Argumentation wurde ‐ dem Vernehmen nach ‐ in der Vorabklärung zur Standortevaluation für die «Salle Modulable» in Luzern eine Seeschüttung als juristisch möglich bewertet, obwohl die erforderliche Standortgebundenheit zumindest äusserst grenzwertig ist, da ja diverse andere landseitige Standorte ebenfalls in der Evaluation stehen?

Mitunterzeichnende:

Fraktion Grüne:
Greter Alain
Rebsamen Heidi
Frey Monique
Reusser Christina
Froelicher Nino
Töngi Michael
Hofer Andreas
Meile Katharina