Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2010

Strassenverlegung durch die Böscherotermatte

Archiv: 10. Mai 2010

Michael Töngi richtet namens der Grünen-Fraktion am 10. Mai 2010 eine Anfrage an den Regierungsrat über die Strassenverlegung durch die Böscherotermatte.

Novartis beabsichtigt, auf dem Gut Aabach in Risch ein «Learning Center» für Kadermitglieder zu erstellen. Heute quert gestützt auf ein öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht von 1952 auf einem kurzen Abschnitt eine Strasse dieses Grundstück. Sie erschliesst zwölf Ganzjahres- und sieben saisonale Haushaltungen, die auf Meierskappeler Boden liegen. Gemäss den Plänen des «Learning Centers» soll diese Strasse verlegt werden, damit sich auf dem Grundstück von Novartis nur Personen, die zum "Learning Center" Zutritt haben, bewegen. Dazu muss eine neue Strasse von rund 500 Meter Länge gebaut werden, die über die Böscherotermatte auf Boden der Gemeinde Meierskappel führt. Das Gelände ist gemäss kantonalem
Richtplan als Landschaftsschutzzone ausgeschieden. Von der bisherigen Strasse können weniger als 100 Meter aufgehoben werden.

Das "Learning Center" kann auch realisiert werden, wenn die bisherige Strasse in den Grundzügen bestehen bleibt. Da das Gelände gemäss Plänen nicht abgesperrt werden soll, kann eine Durchfahrtsstrasse mit einem sehr kleinen Verkehrsaufkommen kein grösseres Hindernis für den Bau dieses Komplexes bedeuten. Kommt hinzu, dass Novartis bei der Planung auch Varianten mit der bisherigen Strassenführung in Betracht gezogen hat.

Die Führung der Strasse durch eine Landschaftsschutzzone bedarf einer besonderen Begründung, die aus dem Projekt nicht ersichtlich wird. Im Gegenteil, es werden wertvolle landwirtschaftliche Flächen geopfert und eine von Molassekuppen geprägte Landschaft nahe des Seeufers beeinträchtigt. Der Gemeinderat von Meierskappel hat bereits seine Zustimmung zum Projekt bekannt gegeben und hat die Strasse aufgelegt, der Kanton Luzern hat eine Voranfrage ebenfalls positiv beantwortet. Das Projekt ist aber in Meierskappel umstritten.

Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Hat der Kanton bereits über eine Bewilligung zur Verlegung der Strasse entschieden?
  2. Die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation hat die Strassenverlegung positiv beurteilt. Welches sind die Gründe?
  3. Die neue Strasse führt durch eine Landschaftsschutzzone. Wie wurde dieser Aspekt gewichtet?
  4. Das "Learning Center" kann auch ohne Strassenverlegung gebaut werden. Weshalb hat der Kanton zugunsten einer schönen Naturlandschaft nicht auf einen Verzicht der Strasse hingewirkt?
  5. Weshalb unterstützt die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation aktiv ein Grossprojekt auf Rischer Boden, das in einer Seeuferschutzzone liegt und nicht eingezont ist?

Mitunterzeichnende:

Fraktion Grüne:
Borgula Adrian
Frey Monique
Froelicher Nino
Hofer Andreas
Rebsamen Heidi
Reusser Christina
Meile Katharina
Greter Alain