Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2010

Folgekosten der Bauverzögerung ‐ Keine städtische Unterstützung für den FCL!

Archiv: 10. Mai 2010

Dringliches Postulat von Hans Stutz und Philipp Federer namens der G/JG-Fraktion

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Bauarbeiten auf der Allmend ein bisschen länger dauern werden und der Fussball Club Luzern FCL wohl ein paar Monate länger auf den Umzug in die neue Sportarena wird warten müssen. Grund für die Verlängerung der Bauarbeiten: Eindringendes Grundwasser verzögert den Bau der Hochhäuser- und Sportgebäudefundamente.

Die Ausgangslange ist klar. Gemäss der «Öffentlichen Urkunde betreffend Einräumung eines selbständigen und dauernden Baurechtes (nach Art. 779 ff. ZGB) für das Stadion» übernimmt die Baurechtsnehmerin (=Stadion Luzern AG) das Baurechtsgrundstück in dem Zustand, in dem es sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befindet. Eine Haftung der Stadt Luzern für allfällige Mängel des Baurechtsgrundstücks samt den heute darauf bestehenden Gebäuden und Anlagen wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Eine identische Regelung befindet sich auch in der Urkunde über das Baurecht für die beiden Wohnhochhäuser (B+A 23/2008 vom 9. Juli 2008: «Sportarena Allmend Luzern, Realisierung des Siegerprojektes KOI», Beilagenheft).

In den vergangenen Tagen sind nun aber verschiedene Stimmen laut geworden, insbesondere auch jene des Präsidenten des FCL. Sie fordern, die Stadt solle sich an den Mehrkosten beteiligen, die mutmasslich dem FCL entstehen werden.

Die öffentliche Hand ‐ sowohl Stadt wie Kanton ‐ hat bereits einen sehr grossen Investitionsbeitrag für die neue Sportarena geleistet. Es ist nun an den privaten Partnern dieses Public-Private-Partnership-Projektes, selbstständig ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

Wir fordern den Stadtrat dazu auf, den Verantwortlichen des FCL klarzumachen, dass die Stadt sich nicht an den Folgekosten der Bauverzögerung beteiligen wird.