Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2010

Für einen Planungsbericht zur Kulturförderungsstrategie

Archiv: 10. Mai 2010

Motion von Nino Froelicher und Mitunterzeichnenden

Der Regierungsrat wird aufgefordert, einen Planungsbericht zur Kulturförderungsstrategie zu erstellen, bevor er aufgrund des Projekts der «Salle Modulable» konzeptionelle, strukturelle oder inhaltliche Änderungen an der bisher gültigen Kulturförderungsstrategie vollzieht.

Begründung:
Der Kanton fördert gemäss seinem Kulturförderungsgesetz das kulturelle und künstlerische Schaffen vor allem nach den Kriterien der Qualität sowie der Bedeutung für den Kanton Luzern. Er fördert das aktuelle Kunst- und Kulturschaffen und unterstützt eine möglichst wirkungsvolle Vermittlung kultureller Werte an die gesamte Bevölkerung, insbesondere auch an junge Menschen. Er stärkt die grossen Luzerner Kulturangebote im regionalen und nationalen Vergleich und hilft mit, die kulturelle Qualität und Vielfalt vor einseitigem ökonomischem und kommerziellem Druck zu bewahren. Er fördert, erhält und vermittelt bedeutende kulturelle Werte in Zusammenarbeit mit Privaten, Gemeinden, anderen Kantonen und dem Bund. Zudem sorgt er für eine sichere und dauerhafte Trägerschaft für die grossen professionellen Kulturbetriebe, vornehmlich für das Luzerner Theater, das Luzerner Sinfonieorchester und das Kunstmuseum Luzern. Im Rahmen der Finanzreform 08 übernimmt der Kanton bis 2012 die Hauptverantwortung für die öffentliche Finanzierung dieser Institutionen im Umfang von zukünftig 70 Prozent der Subventionen.

Der Kanton Luzern verfügt damit über eine Kulturförderungsstrategie, die sich in der Aufbauphase befindet. Mitten in diese Phase des Aufbaus ist aus dem Nichts heraus eine Rakete gestartet worden, die der Öffentlichkeit in Form der Projektidee «Salle Modulable» präsentiert wurde und die, sollte sie weiter verfolgt werden, die bisherige Kulturförderungsstrategie über den Haufen wirft.

In dieser Situation gilt es innezuhalten und eine sorgfältige Auslegeordnung über Erreichtes, nicht Erreichtes, zwingend Anzustrebendes und weiter Wünschbares zu machen. Der Planungsbericht soll in einer Gesamtsicht darstellen, was bisher in der Kulturförderungsstrategie erreicht wurde, wo die Defizite liegen und wie die angestrebten Ziele erreicht werden können. Er soll namentlich aufzeigen, wie es um das konzeptionelle Ziel der regionalisierten Kulturförderung bestellt ist, wie es sich beim strukturellen Ziel der Sicherung der grossen Kulturbetriebe verhält und wie es um das inhaltliche Ziel des Ausbaus der kulturellen Qualität und Vielfalt steht. Der Planungsbericht soll aufzeigen, wie diese Ziele vom bestehenden finanziellen Dach ausgehend mit, trotz oder ohne «Salle Modulable» erreicht werden können. Ohne Planungsbericht besteht die Gefahr, dass das in Bälde zu erwartende Betriebskonzept der «Salle Modulable» die kantonale Kulturförderungsstrategie bestimmt ‐ und nicht umgekehrt.

Folgende Punkte sollten ebenfalls geprüft werden:
  • Wie kann das Gefälle zwischen den Förderungen Etablierter Kultur/Nichtetablierter Kultur/Freier Szene verringert werden?
  • Ist das Konzept des Ensemble Theaters unverrückbar oder sind nicht auch weitere, gegenüber der professionellen Freien Szene offenere Konzepte denkbar?
  • Wie steht es mit der Förderung der kulturellen Qualität und Vielfalt, wenn Kulturinstitutionen wie Kleintheater, Forum Freies Theater, Südpol u.a.m. als professionelle Kulturbetriebe mit mehr als nur regionaler Strahlkraft vom System dauerhafter Kantonsbeiträge ausgeschlossen bleiben?
  • Wie kann sicher gestellt werden, dass eine breite kulturpolitische Debatte und Gespräche mit den Direktbetroffenen geführt werden, damit nicht einseitiger ökonomischer und kommerzieller Druck via Bau der «Salle Modulable» die Kulturförderungsstrategie über den Haufen wirft?
  • Wie kann verhindert werden, dass nach einem allfälligen Bau der «Salle Modulable» eine übermässige Bindung der finanziellen Mittel an deren Betrieb und Unterhalt stattfindet und die bereits heute knappen Mittel für andere Kulturschaffende noch knapper werden?
  • Wie kann erreicht werden, dass statt der sekundären Diskussion um den Standort der «Salle Modulable» die prioritäre kulturpolitische Diskussion um Inhalte und Strategie geführt wird?