Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2010

Lehrstellen in der städtischen Verwaltung für Jugendliche ohne geregelten Aufenthalt

Archiv: 23. April 2010

Postulat von Edith Lanfranconi-Laube, namens der Fraktion G/JG, Nina Laky und Ylfete Fanaj, namens der Fraktion SP/JUSO, Désirée Stocker, namens der Fraktion GLP

Anfang März wurde im Nationalrat eine Motion von CVP und Grünen überwiesen, die Jugendlichen ohne gesetzlichen Status, welche ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, den Zugang zu einer Berufslehre ermöglichen soll. Die staatspolitische Kommission des Ständerates hat dieser Motion am 20. April zugestimmt. Auch die Stadt Lausanne hat bereits angekündigt dass sie Lehrstellen für jugendliche Sans-Papiers schaffen will und das Kantonsparlament der Waadt stützt dieses Ansinnen.

Auch die Stadt Luzern soll prüfen, wie sie für diese Personengruppe Ausbildungsmöglichkeiten schaffen kann.

Mehrere Tausend Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene leben ohne geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Es sind dies:
  • Kinder von Sans-Papiers
  • Kinder von Eltern mit legalem Aufenthaltsstatus, denen der Familiennachzug verweigert wurde
  • Kinder von Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid
  • Kinder von abgelehnten Asylsuchenden
Die Volksschule bildet seit Jahren auch Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus aus, weil die Bundesverfassung und die Kinderrechtskonvention das Recht auf Bildung (Art.19 Bundesverfassung, Art. 28 Kinderrechtskonvention) garantieren. Nach Ende der Schulpflicht werden sie dann aber so behandelt, als gäbe es sie nicht mehr. Eine Lehrstelle dürfen sie von Gesetzes wegen nicht antreten, weil die Lehrbetriebe keine Arbeitsbewilligung erhalten. Dieser Umstand bedeutet auch eine Ungleichbehandlung gegenüber den Jugendlichen ohne geregelten Aufenthalt, die eine weiterführende Schule (z.B. Gymnasium) besuchen dürfen.

Eine Ausbildung würde diesen jungen Menschen eine Perspektive geben und ihnen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Also auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es nicht sinnvoll, Bewerberinnen und Bewerber für eine Lehrstelle von Gesetzes wegen ablehnen zu müssen. Jugendliche, welchen die berufliche Ausbildung verwehrt wird, werden so von Staates wegen zum Nichtstun verurteilt oder direkt in die unkontrollierte Schwarzarbeit gewiesen oder können in die Delinquenz abdriften und verursachen beim Staat Kosten in Form von Polizeileistungen und Haft. Besser wäre es, diesen Jugendlichen eine Perspektive in Form einer Berufsausbildung zu bieten.

Der Stadtrat wird deshalb gebeten:
  1. zu prüfen, ob städtische Lösungen, zum Beispiel Lehrstellen bei der städtischen Verwaltung in Bezug auf den Zugang von Jugendlichen ohne geregelten Aufenthalt (Sans-Papiers, Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid oder negativem Asylentscheid) zu Lehrstellen oder lehrstellenähnlichen Angeboten möglich sind.
  2. seinen Einfluss auf den Kanton geltend zu machen, damit sich dieser dafür einsetzt, dass alle weiterführenden Ausbildungsinstitutionen für Jugendliche ohne geregelten Aufenthalt zugänglich gemacht werden.
Es ist uns bewusst, dass mit diesem Schritt das Problem von Menschen ohne geregelten Aufenthalt nicht gelöst werden kann, dies muss grundsätzlich und anderswo geschehen.

siehe auch: » Zulassung von Lehrstellen für jugendliche Sans-Papiers (Petition von Heidi Rebsamen an die Kantonsregierung vom 16. März 2010)