Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2010

Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der kantonalen Verwaltung

Archiv: 19. April 2010

Motion von Alain Greter und Mitunterzeichnenden

Die Regierung wird beauftragt, die notwendigen verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der kantonalen Verwaltung zu schaffen.
Insbesondere ist zu gewährleisten,
  • dass die Öffentlichkeit über alle Tätigkeiten von allgemeinem Interesse rasch, umfassend, sachgerecht und klar informiert wird und
  • dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, amtliche Dokumente einzusehen und
  • von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Einsichtsrecht entgegenstehen.
Begründung:
Die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung auf den 1. Juli 2006 brachte der Bundesverwaltung den Wechsel vom Geheimhaltungsgrundsatz hin zum Öffentlichkeitsprinzip.

Die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips fördert die Transparenz in der Organisation und der Tätigkeiten der Verwaltung. Es trägt zur Information der Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet, und schafft damit zusätzliches Vertrauen in Behörden und Verwaltung.

Bereits haben 18 Kantone Öffentlichkeitsgesetze erlassen oder sind daran, solche auszuarbeiten. Die heutige Verwaltung des Kantons Luzern ist geprägt vom Amtsgeheimnis, es gilt das «Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt». Gemäss diesem Grundsatz ist geheim, was nicht ausdrücklich zur Veröffentlichung freigegeben ist. Auf Grund der berechtigten Forderung nach Transparenz und vermehrter Information der öffentlichen Verwaltung zu Gunsten der Bevölkerung ist die Vorstellung einer geheimen Bürokratie überholt und entspricht nicht den Vorstellungen einer zeitgemässen demokratischen Öffnung. Der Vorfall rund um den CKW-Verwaltungsratssitz von Regierungsrat resp. Privatperson Max Pfister hat gezeigt, dass das Geheimhaltungsprinzip dem Ansehen der Regierung nur schaden kann.

Das aktuell geltende «Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt» soll durch das «Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt» ersetzt werden. Mit diesem Wechsel können alle amtlichen Dokumente eingesehen werden, sofern keine öffentlichen oder privaten Interessen dem Einsichtsrecht entgegenstehen. Öffentliche Interessen stehen dann entgegen, wenn beispielsweise die Sicherheit der Bevölkerung geschützt werden muss. Private Interessen betreffen beispielsweise den Schutz der Persönlichkeit. Daran soll nicht gerüttelt werden. Für die Geheimhaltung von Daten und Informationen sollten aber generell nachvollziehbare Kriterien gelten. Solche gibt es bislang im Kanton Luzern nicht. Da der Bund und andere Kantone diesbezüglich weit reichende Vorarbeiten geleistet haben, hält sich der Aufwand für Luzern in Grenzen.

Es würde dem Kanton Luzern gut stehen, sich endlich vom Geheimhaltungsprinzip zu verabschieden. Eine offene Informationspolitik schafft nicht nur Vertrauen in den Staat und seine Behörden, sie erhöht auch die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns.