Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2010

Folgen der AVIG-Teilrevision für den Kanton Luzern

Archiv: 11. April 2010

Dringliche Anfrage von Christina Reusser namens der Grüne Fraktion

In der März Session 2010 beschlossen die eidgenössischen Räte die Teilrevision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG). Nach dem erklärten Willen von Bundesrat, Ständerat und einer Mehrheit der im Nationalrat vertretenen Parteien, wird die Revision einschneidende Sparmassnahmen zu Lasten von Erwerbslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten, zur Folge haben. Gegen diesen Abbau der Arbeitslosenversicherung wurde das Referendum ergriffen. Sollte die Revision in der beschlossenen Form auch vom Volk angenommen werden, bedeutet dies bereits ab 2010 für die direkt Betroffenen eine massive Verschlechterung ihrer sozialen Situation. Die angestrebten Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes haben jedoch nicht nur unmittelbare Konsequenzen für Erwerbslose und für von Arbeitslosigkeit Bedrohte, sondern auch für den Kanton und die Gemeinden. Die Vorlage setzt zudem den schrittweisen Rückzug des Bundes aus seinem verfassungsmässigen Auftrag fort. Gleichzeitig wird die Verantwortung auf die Kantone und Gemeinden und deren Sozialhilfe überwälzt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die beabsichtigte Revision des Arbeitslosengesetzes lässt die betroffenen Personen, sowie die Kantone und Gemeinden im Regen stehen.

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat am 23.10.2009 eine Studie vorgestellt, in der die Einsparungen auf Bundesebene, den Auswirkungen der beabsichtigten ALV - Revision auf die Kantone und Gemeinden, gegenübergestellt wurden. Gemäss der Studie führen einige Massnahmen zu Mehrbelastungen bei Kantonen und Gemeinden. Diese Mehrbelastungen bei Kantonen und Gemeinden wiederum, machen einen Viertel bis knapp die Hälfte der Einsparungen des Bundes bei der ALV aus. Da die Ergebnisse der Untersuchung jedoch nicht für die einzelnen Kantone und deren Gemeinden ausgewiesen sind, bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  • Mit welchen Zusatzkosten sind auf Grund der beabsichtigten Revision für den Kanton und die Gemeinden zu rechnen?
  • Mit welcher Zunahme der Anzahl Sozialhilfedossiers ist auf Grund der beabsichtigten Revision zu rechnen?
  • Wie gedenkt der Regierungsrat, die weitere Verschlechterung der beruflichen Eingliederung junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzufangen?
  • Gedenkt der Regierungsrat sich in der einen oder anderen Weise gegen die beabsichtige Revision zu wehren?