Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2010

Regierung muss im CKW-Verwaltungsrat Einsitz nehmen

Archiv: 10. April 2010

Dringliches Postulat von Monique Frey und Mitunterzeichnenden

Die Regierung wird gebeten, nach dem Rücktritt von Max Pfister sich um eine Wiederbesetzung eines Verwaltungsratssitzes bei der CKW durch eine Vertretung aus der Regierung zu bemühen.

Begründung:
Strompreise, Konzessionsverträge, Strommarktliberalisierung sind seit einiger Zeit ein sehr wichtiges Thema. Mit dem Rückzug der Luzerner Regierung hat der Kanton in fahrlässiger Art und Weise seine Einflussmöglichkeiten bei der CKW aufgegeben und gibt damit zu erkennen, dass sie an diesen Themen nur ein untergeordnetes Interesse hat. Es ist unverständlich, wenn die Regierung ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme in einem derart wichtigen Bereich nicht wahrnimmt.

Gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts wie auch der Praxis verschiedenster Gemeinwesen ist eine Einsitznahme der Regierung in einem Verwaltungsrat durchaus möglich und auch üblich. Viele andere Gemeinden und Kantone erachten eine Einsitznahme von Exekutivmitgliedern in Verwaltungsräten als vereinbar. Die Frage der Konflikte eines Regierungsrates zwischen den Interessen des Kantons und der Interessen der Gesellschaft werden von der Regierung emporstilisiert, sind aber für weite Kreise nicht nachvollziehbar.