Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Luzern eingereicht
Archiv: 1. April 2010
Die Grünen Kanton Luzern haben heute dem Amt für Gemeinden 4246 beglaubigte Unterschriften zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Luzern übergeben. Die Volksinitiative ist damit zustande gekommen.
Medienmitteilung Grüne Luzern
Die Unterschriften wurden Frau Judith Lauber vom Amt für Gemeinden in einer Stretch-Limousine von einer Gruppe «geläuterter» Pauschalbesteuerter übergeben. Beim Cüpli beteuerten diese, sie stünden zur Steuergerechtigkeit im Kanton Luzern und für sie zählten andere Standortfaktoren als nur die Steuerbelastung.Vor einem Jahr haben die Grünen die Initiative im Kanton Luzern lanciert. In verschiedenen anderen Kantonen wurden ebenfalls ähnliche Anliegen eingereicht, der Kanton Zürich hat die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft. Dies zeigt, dass Steuergerechtigkeit für die Schweizer Bevölkerung ein wichtiges Thema ist. Denn die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländer/innen steht im Widerspruch zum in der Schweizer Verfassung festgelegten Grundsatz, dass Einwohner/innen nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuert werden, und verletzt damit die Rechtsgleichheit.
Steuern sind nur einer unter vielen Standortfaktoren. Luzern soll seine Attraktivität mit weiteren Investitionen und nicht dank Tiefststeuern sichern. Erträge aus Pauschalsteuern machen weniger als ein Prozent des gesamten Steuerertrags im Kanton Luzern aus. Mit einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung wird das positive Image des Kantons Luzern und der Schweiz gestärkt und der Kanton stellt sich gegen Personen, die in ihrem Heimatland die Steuersolidarität verweigern.
Die Grünen Kanton Luzern freuen sich darüber, dass so viele Personen aus der Luzerner Bevölkerung ihr Anliegen teilen. Bei der Unterschriftensammlung durften die Grünen zudem auf die Unterstützung von Jungen Grünen, JUSO, SP und den Gewerkschaften zählen. Die Grünen sind überzeugt, dass am Abstimmungstag eine Mehrheit bei der Luzerner Bevölkerung der Abschaffung der Pauschalbesteuerung zustimmen wird.
