Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2010

Vernetzungsbeiträge nach der Öko-Qualitätsverordnung

Archiv: 23. März 2010

Motion von Adrian Borgula und Mitunterzeichnenden

Der Kanton soll wieder Vernetzungsbeiträge nach der Öko-Qualitätsverordnung im Rahmen von 20 Prozent der Kosten für die Trägerschaften ausrichten.

Begründung:
Damit Vernetzungsbeiträge vom Bund ausbezahlt werden, muss gemäss Öko-Qualitätsverordnung (ÖQV; SR 910.14) ein vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) bewilligtes Vernetzungsprojekt vorliegen. Solche Vernetzungsprojekte können von Landwirten, Gemeinden, Naturschutzorganisationen oder anderen Trägerschaften
initiiert werden.

Damit der volle Bundesbeitrag ausgerichtet wird, musste der Kanton einen Beitragsanteil von 20 Prozent übernehmen. Diese 20 Prozent sind im Rahmen von Sparmassnahmen des Kantons gestrichen und den Gemeinden übertragen worden. Das hat sich negativ auf den weiteren Ausbau von Vernetzungsgebieten ausgewirkt. Da der Bund zudem seit 2008 mehr bezahlen würde, sind die Gemeinden «doppelt bestraft». Einzelne ländliche Gemeinden würden durch diese Beiträge stark belastet, sodass sie auf die Ausarbeitung von Vernetzungsprojekten verzichten.

Mit einem «Zurück» zu einer kantonalen Lösung kann diesem wichtigen Anliegen des Umweltschutzes und für die Biodiversität viel mehr Nachachtung verschafft werden. Da diese zusätzlichen Gelder für Vernetzung über die Gemeinden hinaus Bedeutung haben ‐ also nicht eine reine Gemeindeangelegenheit sind ‐ ist es auch von der Aufgabenverteilung her logisch, dass der Kanton für sie aufkommen muss.