Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2010

Willkür bei gebundenen Krediten? Reusswehr- und Verkehrssteuerungskredit im Vergleich

Archiv: 21. März 2010

Schriftliche Anfrage von Philipp Federer

Mit dem B+A 3/2010 beantragt der Stadtrat die zentrale Verkehrssteuerung der Stadt Luzern zu ersetzen. Die Anlage besteht aus zwei Rechnern, die nach 15 Jahren ausgedient haben. Von den Gesamtkosten in der Höhe von 2,16 Millionen Franken wird die Stadt 528'400.- berappen. Das dem Parlament vorgelegte Geschäft ist eine klassische Ersatzbeschaffung für eine bestehende Anlage, die noch funktioniert, jedoch bald ausgedient hat. Der Stadtrat hätte diesen gebundenen und wiederkehrenden Kredit dem Parlament nicht vorlegen müssen, was der Schreibende in der Verkehrskommission so vermerkte.

Ganz anders beurteilte der Stadtrat den Kredit für den Ausbau der historischen einmaligen Reusswehranlage. Diesen Kredit deklarierte der Stadtrat als gebundenen Kredit, also als Ersatzbeschaffung, die dem Parlament und dem Volk nicht vorgelegt werden muss. Die 150-jährige Anlage konnte erfolgreich betrieben werden bis zum 200-jährigen Hochwasser. Danach war sie sanierungsbedürftig. Der Kostenanteil eines Neubaus beträgt gemäss Botschaft des Regierungsrates B16 für die Stadt 2,19 Millionen bei Gesamtkosten von 22,825 Millionen Franken. Die Gesamtkosten wurden dem Kantonsrat ohne die Kosten der Kraftwerksrampe, und ohne den vorgeschriebenen zehnjährigen Betriebskredit von 1,5 Millionen vorgelegt. Damit umging der Kanton das obligatorische Referendum, das bei Hochbauten ab 25 Millionen gilt. Kein Mitglied des Kantonsrates bemerkte oder reklamierte diesen rechtlichen Fehler und fast alle winkten diesen Kredit durch.

Für den Schreibenden ist es unverständlich, warum der städtische Beitrag zur Reusswehrsanierung als gebundener und warum der städtische Beitrag einer Ersatzverkehrssteuerung als nichtgebundener Kredit bezeichnet wird. Die Zuordnung scheint ihm nicht nur widersprüchlich, sondern steht für ihn in einem krassen Gegensatz zu einer kohärenten Politik.

Folgende Fragen möge der Stadtrat beantworten:
  1. Hätte der Kredit zum B+A 3/2010 auch als gebundener Kredit vom Stadtrat in eigener Kompetenz beschlossen werden können?
  2. Hätte der Reusswehrkredit nicht auch als ungebundener Kredit dem Parlament vorgelegt werden können/ müssen?
  3. Wie definiert der Stadtrat, was gebundene Kosten/ Kredite sind und was ungebundene?
  4. Das Parlament diskutiert im Zusammenhang mit der Teilrevision der Gemeindeordnung die Schaffung eines Ratssekretariats. Dieses Ratssekretariat wäre näher beim Parlament und unabhängiger gegenüber dem Stadtrat. Gerade bezüglich rechtlichen heiklen Fragen, wozu die gebundenen Kredite gehören, könnte das Ratssekretariat den Stadtrat auf Unstimmigkeiten hinweisen. Welche Vorteile sieht der Stadtrat mit einem Ratssekretariat?
  5. Wäre mit einem Ratssekretariat die Gewaltentrennung besser berücksichtigt?