Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2010

Anpassung des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen

Archiv: 16. März 2010

Motion von Monique Frey und Mitunterzeichnenden

Das Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen soll in § 4 Vergabegrundsatz wie folgt ergänzt werden: «Aufträge werden nur an Anbieterinnen vergeben, die gewährleisten, dass sie für jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Leistungen in der Schweiz erbringen, die Gleichbehandlung von Frau und Mann einhalten auch in Bezug auf die Lohngleichheit.»

Begründung:
Der Grundsatz der Lohngleichheit für Frau und Mann ist in der Bundesverfassung und im Gleichstellungsgesetz verankert. Gleiche und gleichwertige Arbeit muss für beide Geschlechter gleich entlöhnt werden.

Der Bund vergibt seine Aufträge für Leistungen in der Schweiz nur an Unternehmen, welche die Einhaltung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen gewährleisten. Dazu gehören die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsschutzbestimmungen (Arbeitsgesetz, Unfallversicherungsgesetz) sowie die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz).

Ziele dieser Vorgaben: soziale Errungenschaften sichern, Arbeitsfrieden wahren, unerwünschte sozialpolitische Auswirkungen und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Wer die gesetzlichen Vorgaben respektiert, soll nicht benachteiligt werden gegenüber jenen, die dies nicht tun. Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Arbeitgebenden, welche die Lohngleichheit respektieren, sollen also vermieden werden.

Der Kanton Luzern soll neu bei der öffentlichen Beschaffung auch das Vergabekriterium Lohngleichheit prüfen.

Ob die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau eingehalten wird, können Arbeitgebende mit einer einfachen Standortbestimmung ihrer Lohnpolitik selbst überprüfen. Die Software dazu heisst Logib und ist geeignet für Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden. Die Anwendung ist einfach. Nach dem Einspeisen der Daten ist die Auswertung in wenigen Minuten verfügbar. Eine detaillierte Anleitung sowie Antworten auf häufige Fragen erleichtern die Anwendung und die Interpretation des Resultats. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann stellt das Excel-Programm Logib kostenlos zur Verfügung.