Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2010

Geschlechtergerechte Budgetpolitik

Archiv: 16. März 2010

Motion von Heidi Rebsamen und Mitunterzeichnenden

Der Regierungsrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welches die Verteilungswirkungen der Staatsausgaben und -einnahmen hinsichtlich geschlechtsspezifischer Kriterien sind. Dieser Bericht dient als Grundlage für eine zukünftige geschlechtergerechte Budgetierung.

Begründung:
Die Finanzpolitik des Kantons folgt einer vermeintlich neutralen Optik. Ausser Acht gelassen wird jedoch, dass die Ausgabenpolitik unterschiedliche Auswirkungen auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen, namentlich Frauen und Männer, hat. Es ist davon auszugehen, dass sowohl die Ausgaben wie die Einnahmen Frauen und Männer im Kanton Luzern in unterschiedlichem Ausmass treffen, da die Lebensrealitäten nach wie vor ungleich sind. Dies wurde übrigens schon Mitte der Neunzigerjahre in einer Studie nachgewiesen (An den Frauen sparen. Eine Untersuchung zu den Auswirkungen der Sparpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden auf die Frauen, von Tobias Bauer und Beat Baumann. Bern 1996).

Im Bericht soll es um Antworten zu den grundlegenden Fragen gehen:
  • Wer empfängt welche staatlichen Leistungen (Ausgabeninzidenz)?
  • Wer trägt wie stark über Steuern und Abgaben zum Staatshaushalt bei (Einnahmeninzidenz)?
  • Wie wirkt sich dies auf die Umverteilung des Staatshaushaltes aus? Wer zahlt per Saldo und wer empfängt (Budgetinzidenz)?
Mit einer geschlechtergerechten Budgetpolitik kann dem verfassungsmässigen Auftrag, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben, ein grosses Stück näher gekommen werden.

Die Umsetzung dieses geschlechterpolitischen Anliegens hat aber auch eine wirtschaftliche Komponente. Für die künftige Entwicklung der Luzerner Wirtschaft und damit ihrer Wettbewerbsfähigkeit spielt der Einbezug aller Bevölkerungsgruppen und deren Fähigkeiten und Kompetenzen ein nicht zu unterschätzender Faktor.

Erste Erfahrungen aus Pilotprojekten der Stadt Zürich und des Kantons Basel-Stadt lassen die Schlussfolgerung zu, dass der Wunsch nach erhöhter Transparenz bezüglich der geschlechterspezifischen Verteilung der Finanzen in Teilprojekten eingelöst werden konnte. Es ist an der Zeit, dass auch der Kanton Luzern den Weg hin zu einer geschlechtergerechten Budgetpolitik in Angriff nimmt.