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Grüne verlangen Verzicht auf das Entlastungspaket des Kantons

Archiv: 10. März 2010

Medienmitteilung Grüne Fraktion im Kantonsparlament

Der erneut sehr positive Rechnungsabschluss des Kantons ist für die Grünen keine Überraschung. Der Rechnung liegen die Steuereinnahmen von 2008 zu Grunde. Die 31.2 Mio Mehreinnahmen als budgetiert sind nicht Ausdruck davon, dass der Kanton von der Finanzkrise weniger hart getroffen wurde als angenommen. Im Jahre 2008 brach die Finanzkrise aus. Die Stunde der Wahrheit wird sich deshalb bei den besteuerten Löhnen des Jahres 2009 zeigen und damit die Erträge und Steuereinnahmen der Rechnung 2010 beeinflussen.

Als weiteres Argument für den positiven Rechnungsabschluss wird die hohe Ausgabendisziplin ins Feld geführt. Dieser Begriff muss nun schon seit geraumer Zeit jährlich für die positiven Abschlüsse herhalten. Wir fragen uns langsam, was es mit der Budgetgenauigkeit auf sich hält. Werden da willentlich höhere Beträge eingesetzt, um einen positiven Abschluss vorweg zu nehmen? Oder werden die Kostenstellenverantwortlichen im vorauseilenden Gehorsam darauf getrimmt ein rigides Ausgabenregime einzuführen?

Falls die Luzerner Staatsfinanzen, wie vom Finanzdirektor propagiert, als robust bezeichnet werden können, sehen wir nicht länger ein, weshalb in der kommenden Woche im Kantonsrat über Einsparungen für 2011 von 27.3 Mio entschieden werden soll. Die Sparübungen müssen nicht sein, denn sie können vollumfänglich aus dem Rechnungsüberschuss finanziert werden. Die Grünen haben schon mehrmals betont, dass der Staat kein Privatunternehmen ist und deshalb nicht Geld auf Vorrat in Form von Eigenkapital horten muss. Das Sparpaket verursacht inter- und innerkantonal weitreichende Flurschäden und reduziert das Leistungsangebot. Die Grünen orientieren sich zuerst immer an den Leistungen, die der Staat zu erfüllen hat und nicht wie ein Privatunternehmen an den Finanzkennzahlen. In zweiter Linie muss die Finanzierung ausreichend und sozial gerecht und ökologisch nachhaltig sicher gestellt werden.

Die Grüne Fraktion wird am Montag verlangen, dass auf das Entlastungspaket B 138 (Sparpaket 011) verzichtet wird.