Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2010

Varianten bei den Budgets der Stadt Luzern mit Steuerfuss-Erhöhung

Archiv: 1. Februar 2010

Postulat von Hans Stutz und Philipp Federer namens der G/JG-Fraktion

Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Stadtrat hat im November 2007 beschlossen, den Steuerfuss um 0,1 Einheiten zu reduzieren und hat damit in Kauf genommen, dass die geplante ausgewiesene Verschuldung der Stadt noch rasanter ansteigt, als diese bis zu diesem Zeitpunkt beabsichtigt war. Eine der Folgen: Auch die jährlichen Schuldzinsen belasten die Rechnung zunehmend. Noch mehr belasten allerdings die Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevision 2011 den städtischen Finanzhaushalt, mit wohl 30 Millionen Franken jährlich ab 2012.

Die neuesten Zahlen der Finanzplanung, datiert von Anfang Januar 2010, ergeben daher für die Stadt Luzern eine unerfreuliche Perspektive. Es ist auch damit zu rechnen, dass der städtische Anteil bei der Pflegefinanzierung zusätzlich 7,3 Millionen Franken jährlich beträgt. Trotz mutmasslicher Mehreinnahmen bei den natürlichen Personen ergibt sich - immer nach den neusten Zahlen der Finanzplanung - daher eine Nettoschuld Ende 2014 von knapp 450 Millionen Franken. Fazit: Die Verschuldung steigt noch stärker an, dies auch bei der Annahme, dass der Steuerfuss ab 2012 wieder auf 1,85 Einheiten festgesetzt wird.

Wir fordern den Stadtrat daher auf, dem Stadtparlament für die Diskussion der kommenden Jahresbudgets auch Varianten vorzulegen, die ab 2011 eine Steuerfuss-Erhöhung um einen Zwanzigstel vorsehen. Auch soll er Varianten vorlegen, die ab 2012 allenfalls eine weitere Steuerfuss-Erhöhung um einen Zwanzigstel ins Auge fassen.