Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2010

Programmatische Bestimmungen in der GO?

Archiv: 4. Januar 2010

Dringliches Postulat Luzia Vetterli, Dominik Durrer (namens der SP/JUSO-Fraktion), Katharina Hubacher, Hans Stutz (namens der G/JG-Fraktion) und Rolf Krummenacher

In letzter Zeit hat sich im Parlament mehrmals eine Diskussion darüber entspannt, ob die Gemeindeordnung der Stadt Luzern programmatische Bestimmungen enthalten sollte. Bis anhin gingen Stadtrat und Parlament davon aus, dass lediglich organisatorische Regelungen in der Gemeindeordnung verankert sind und daher die Aufnahme einzelner programmatischer Bestimmungen nicht angezeigt wäre.

Vereinzelte programmatische Bestimmungen würden in der Tat seltsam wirken. Nicht diskutiert wurde jedoch bis anhin, ob eine Gemeindeordnung grundsätzlich einen Katalog von programmatischen Bestimmungen enthalten sollte (z. B. schonender Umgang mit Ressourcen, Nachhaltigkeit, Einführung der 2000-Watt-Gesellschaft, Grundsätze des Zusammenlebens etc.). Programmatische Bestimmungen in der Gemeindeordnung wären gemäss dem Gemeindegesetz im Kanton Luzern zulässig. In grossen Schweizer Städten wird dies auch entsprechend gehandhabt.

In naher Zukunft wird sich die Diskussion mit der Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs (Städteinitiative) erneut stellen. Diese wurde am 27. Oktober 2008 eingereicht. Die PostulantInnen fordern deshalb, die Spezialkommission Teilrevision GO mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob und in welcher Form programmatische Bestimmungen in die GO aufgenommen werden sollten.