Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2009

Sommerferien 2019
Das Sekretariat der Grünen Luzern ist während der Schulferien bis am 18.8.2019 nur sporadisch besetzt. Wir beantworten Ihre Anfragen sobald als möglich. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Kantonale Vorstösse abonnieren
  RSS-Feed abonnieren
Folgen Sie uns!
Neue Blog-Beiträge:
CO2-Verbrauch der Autos steigt weiter an
Korintha Bärtsch und Noëlle Bucher treten aus dem Grossen Stadtrat zurück
Klimasession: Viel Symbolik, wenig konkrete Massnahmen
Vollangriff auf Mieterinnen und Mieter
Bauernlobby verweigert Dialog zu Pestizideinsatz

» zum Blog

Fragen zu Wahl und Zusammensetzung des Verkehrsverbundes

Archiv: 2. November 2009

Anfrage von Michael Töngi und Mitunterzeichnenden

Gemäss Antwort des Regierungsrates auf die Anfrage A 510 und dem Artikel in der «Neuen Luzerner Zeitung» vom 27. Oktober 2009 wurde der Verkehrsverbund mit Ausnahme des Sitzes für die Stadt Luzern gewählt. Die Wahl und Zusammensetzung des Verkehrsverbundes werfen verschiedene Fragen auf:
  1. SP, Grüne und CVP haben in der Parlamentsdebatte einen mindestens neunköpfigen Verbundrat gefordert. Der Regierungsrat hat gemäss Aussage im Zeitungsartikel aber ein Siebnergremium in der Verordnung festgelegt, da der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) als Hauptbetroffener auf sieben Mitglieder tendiert habe. Wie ist das Gesamtbild der Vernehmlassungsteilnehmenden? Wozu führt der Regierungsrat Vernehmlassungen durch, wenn er seinen Entscheid auf einen sogenannten Hauptbetroffenen stützt?
  2. Die Zusammensetzung des Verbundrates ist FDP- und verwaltungslastig. Was waren die Vorgaben für die Suche der Mitglieder des Verbundrates? Welches sind die fachspezifischen Kompetenzen der gewählten Personen?
  3. Der Kanton kann drei von sieben Mitgliedern des Verbundrates stellen. Weshalb hat er drei Personen aus der Verwaltung gewählt? Weshalb hat er nicht mit einem externen Verkehrsspezialisten/einer Verkehrsspezialistin das Gremium gestärkt?
  4. Der Zweckverband öffentlicher Verkehr wird mit der neuen Organisationsform aufgelöst. Weshalb hat der Regierungsrat keine Person aus dem heutigen Vorstand des öVL in den Verbundrat gewählt, um das vorhandene Know-how zu sichern?