Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2009

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Verkehrsaufkommen im Gebiet Eichhof-Schlund

Archiv: 29. Juni 2009

Anfrage von Michael Töngi und Mitunterzeichnenden

Kurz nach der Fertigerstellung der Verkehrserschliessung Schlund/Allmend wie des Autobahnausbaus A 2 stösst die Verkehrsinfrastruktur bereits an ihre Kapazitätsgrenzen. Gemäss Richtplan des Entwicklungsschwerpunktes Eichhof-Schlund müssen in diesem Gebiet zur Verhinderung einer Überlastung des Strassennetzes weitere verkehrsintensive Nutzungen beschränkt werden. Erlaubt sollen nur noch Verkaufsflächen zu Produktionsbetrieben werden, falls diese von untergeordneter Bedeutung sind und keinen wesentlichen Mehrverkehr erzeugen.

Trotz dieser Bestimmung ist im ESP-Gebiet eine Aldi-Filiale eröffnet worden, und es ist aufgrund eines Baugesuchs, das vor kurzem in Kriens aufgelegen ist, zu vermuten, dass eine Lidl-Filiale hinzukommen soll.

Der Gemeinderat Kriens verweist in diesem Zusammenhang auf den Kanton. 2007 hielt er in einer Interpellationsantwort fest, der Kanton habe die Erarbeitung von raum- und wirtschaftsverträglichen Richtlinien und Empfehlungen für den Umgang mit verkehrsintensiven Projekten in Aussicht gestellt. Im Februar 2009 antwortete der Krienser Gemeinderat auf eine weitere Interpellation wiederum, der Kanton werde noch im Jahr 2009 eine entsprechende Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellen. Nach der Ablehnung eines Fahrtenmodells durch die Stimmbevölkerung verzichtete der Gemeinderat von Kriens mit diesem Hinweis auf den Kanton auf die Ausarbeitung eigener Konzepte.

Wir bitten den Regierungsrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
  1. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass im ESP-Gebiet Eichhof-Schlund trotz Richtplan und aktueller Verkehrssituation weitere Verkaufsflächen - insbesondere für Güter des täglichen Bedarfs - bewilligt werden können?
  2. Welche Entscheidungskompetenzen hat der Kanton in dieser Sache?
  3. Hat der Kanton in der Zwischenzeit die Empfehlungen für den Umgang mit verkehrsintensiven Projekten ausgearbeitet und den Gemeinden zur Verfügung gestellt?
  4. Wenn ja, was ist ihr Inhalt?
  5. Wenn nein, bis wann ist mit diesen Empfehlungen zu rechnen?