Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2009

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Verwendung des Rechnungsüberschusses 2008

Archiv: 7. April 2009

Motion von Heidi Rebsamen und Mitunterzeichnenden

Der Rechnungsüberschuss der Staatsrechnung 2008 beträgt 193,6 Millionen Franken und soll laut Antrag des Regierungsrates nach Abzug von 40 Millionen Franken für das Impulsprogramm vollumfänglich in die Bildung von Eigenkapital fliessen. Statt diesen Gesamtbetrag in die Staatskasse zu legen, verlangen wir, dass der Ertragsüberschuss aus der Rechnung 2008 wie folgt verteilt wird:
  • 40 Millionen Franken für das Impulsprogramm der Regierung,
  • 50 Millionen Franken für konjunkturfördernde Energie- und Umweltprojekte,
  • 50 Millionen Franken für den Fonds zur Finanzierung von Grossprojekten gemäss öVG,
  • 53,6 Millionen Franken für die Bildung von Eigenkapital.

Begründung:
Wegen sich abzeichnenden massiven Auswirkungen des Klimawandels und des ungewissen Endes der Wirtschaftskrise drängt sich ein ökologischer Umbau der Wirtschaft auf. 100 Millionen Franken des Rechnungsüberschusses 2008 sollen deshalb in zukunftsweisende Projekte investiert werden. Die Grünen fordern eine Gewinnverwendung, die langfristig wirkt und für die Zukunftsfähigkeit dieses Kantons eingesetzt wird.

Dass entsprechende Massnahmen im Energiebereich auch nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, ist heute nicht mehr wegzudiskutieren. Viele Studien haben die positiven Wirkungen von Investitionen in den Bereich der erneuerbaren Energien auf die Arbeitsplatzsituation nachgewiesen. Nur mit zusätzlichen Geldern für den Energiebereich können das kantonale Energiegesetz, welches die Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf dem Kantonsgebiet bis zum Jahr 2030 festschreibt, sowie die vier Schwerpunkte des kantonalen Energiekonzepts erfolgreich umgesetzt werden.

Als nachhaltig, nicht nur im ökologischen Sinn, wird sich auch die Speisung des Fonds für den öffentlichen Verkehr erweisen. Der Kanton wird nicht um die Vorfinanzierung wichtiger Bahninfrastrukturprojekte wie den Tiefbahnhof Luzern, den Ausbau der Linie Luzern-Zürich nach der Variante «Rotsee kurz» herumkommen. Die Attraktivität des Kantons Luzern wird in Zukunft mit einer leistungsfähigen öV-Infrastruktur eng zusammenhängen.

Die verbleibenden 53,6 Millionen Franken des Ertragsüberschusses 2008 sollen dem Eigenkapital zugewiesen werden und dienen als Reserve zur Existenzsicherung und nicht zur Deckung der rückläufigen Steuererträge als Folge der aktuellen Wirtschaftskrise.