Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2009

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Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung

Archiv: 7. April 2009

Anfrage von Alain Greter und Mitunterzeichnenden

Seit letztem Herbst flattern rund alle drei Monate Zeitungen des Kantons in unsere Briefkästen. Zuerst publizierte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement «Potenzial Kanton Luzern», dann folgte das Finanzdepartement mit «Finanz & Wirtschaft Kanton Luzern», und vor kurzem gab das Bildungs- und Kulturdepartement «Sport Luzern» heraus. Diese Gratispublikationen mit einer Auflage von rund 190 000 Exemplaren werden an alle Haushalte im Kanton Luzern verteilt. Grundsätzlich begrüssen wir es, wenn die Behörden aktiv und transparent informieren. Allerdings bemängeln wir in den vorliegenden Publikationen folgende Punkte:
  • Die Texte sind meist völlig unkritisch, euphorisch und beschönigend. So wird zum Beispiel in «Sport Luzern» nirgends von der Problematik Alkohol im (Amateur-)Sport gesprochen und was man dagegen tun könnte.
  • Die Sponsoren erhalten ihre Unternehmensseiten. Diese werden jedoch nicht als Reklame deklariert und sind von den redaktionellen Beiträgen nicht zu unterscheiden. Die Trennung zwischen Behördeninformation und Werbung für private Unternehmen wird dadurch aufgehoben.
  • Während bei den ersten zwei Publikationen der Anzeiger Luzern als Herausgeber firmiert, wurde «Sport Luzern» vom Bildungs- und Kulturdepartement herausgegeben. Gemäss Impressum wurde «Sport Luzern» ausschliesslich von einer Werbeagentur produziert (Apimedia AG, Adligenswil). Hier mangelt es eindeutig an journalistischer Unabhängigkeit. Grosse Behörden- und Verwaltungstreue ist vorherrschend. Eine gewisse Unabhängigkeit würde für einen breiten und kritischen Zugang zu den Themen sorgen.
Eine Demokratie müsste eigentlich daran interessiert sein, die kritische Auseinandersetzung zu fördern. Ohne breiten und kritischen Zugang zu den Themen wird aber keine öffentliche Diskussion ausgelöst. Die Behördeninformation droht zu reinem Behördenmarketing zu verkommen.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:
  1. Nach welchen Kriterien wurden Sponsoren beziehungsweise Inserenten ausgesucht?
  2. Sind für alle Departemente solche PR-Aktionen in Planung?
  3. Ist die Regierung bereit, bei allfälligen weiteren Gratispublikationen die journalistische Unabhängigkeit zu erhöhen und die journalistische Qualität zu verbessern?
  4. Wird in Zukunft zwischen redaktionellem Teil und Werbung klar getrennt?
  5. Wird in allfälligen weiteren Ausgaben den Parteien das Recht gewährt, zum behandelten Thema Stellung zu nehmen beziehungsweise ihre Position öffentlich zu machen?