Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2008

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Bessere Umsetzung der Verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung

Archiv: 2. Dezember 2008

Postulat von Michael Töngi und Mitunterzeichnenden

Der Kanton weist die Gemeinden an, die Einhaltung der Vorschriften zur Verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung (VHKA) besser zu kontrollieren. Wird der Vollzugsgrad nicht verbessert, ergreift der Kanton zielführende Massnahmen.

Begründung:
Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Energie (Interface: «Konzept, Vollzug und Wirkung der VHKA») zeigt auf, dass die Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung auch in vielen Neubauten, wo sie seit längerem vorgeschrieben wird, nicht umgesetzt wird. Zum Teil werden die nötigen Installationen nicht erstellt, zum Teil wird nicht individuell abgerechnet, obwohl die technischen Voraussetzungen vorhanden wären. Gemäss der Studie werden in mindestens 43 Prozent aller Neubauten die Heizkosten nicht individuell abgerechnet. In den meisten Kantonen, auch in Luzern, tendieren die Kontrollen gegen null.

Die VHKA ist zwar etwas in Vergessenheit geraten, doch ist sie nach wie vor eine der effizientesten Energiesparmassnahmen. Sie ist unter dem Strich in etwa kostenneutral - das heisst, die zusätzlichen Kosten für die Mietenden werden gesamthaft durch die Energiereduktion wieder eingespart - und erzielt beachtliche Resultate, wie sie sonst nur durch namhafte Sanierungen erreicht werden. Mietende, die in ein neueres Wohngebäude einziehen, können zudem aufgrund der Gesetzesgrundlage davon ausgehen, dass die Heizkosten in ihrer Wohnung individuell abgerechnet werden. Geschieht dies nicht und wollen sie dies durchsetzen, so bleibt ihnen neben einer unverbindlichen Aufsichtsbeschwerde nur der zivilgerichtliche Weg über das Mängelrecht. Diese Auseinandersetzung scheuen viele Mietende aus verständlichen Gründen.

Es ist stossend, dass eine gesetzliche Norm fast in der Hälfte aller Fälle ohne jegliche Konsequenz umgangen werden kann. Der Vollzug liegt bei den Gemeinden, doch ist die VHKA ausführlich in den Artikeln 20 bis 26 der kantonalen Energieverordnung festgelegt.