Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2008

Sommerferien 2019
Das Sekretariat der Grünen Luzern ist während der Schulferien bis am 18.8.2019 nur sporadisch besetzt. Wir beantworten Ihre Anfragen sobald als möglich. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Kantonale Vorstösse abonnieren
  RSS-Feed abonnieren
Folgen Sie uns!
Neue Blog-Beiträge:
CO2-Verbrauch der Autos steigt weiter an
Korintha Bärtsch und Noëlle Bucher treten aus dem Grossen Stadtrat zurück
Klimasession: Viel Symbolik, wenig konkrete Massnahmen
Vollangriff auf Mieterinnen und Mieter
Bauernlobby verweigert Dialog zu Pestizideinsatz

» zum Blog

Unbewilligte Bauten in der Uferschutzzone des Sempachersees

Archiv: 1. Dezember 2008

Anfrage von Andreas Hofer und Mitunterzeichnenden

Die Anfrage wird dringlich eingereicht, da es wichtig ist, den Rückbau der widerrechtlich erstellten Bauten und Anlagen noch in diesem Winter während der Vegetationspause vorzunehmen.

Nachdem den Behörden massive Umgestaltungsarbeiten auf der Parzelle Nr. 368, Grundbuch Eich, gemeldet wurden, fand am 27. Februar 2007 im Beisein des Grundeigentümers, der Schutzorganisation Pro Sempachersee, der Gemeinde und des Kantons ein Augenschein vor Ort statt.

Bei diesem Augenschein wurde festgestellt, dass unbewilligte Bauten und Anlagen erstellt wurden, die klar über den ordentlichen Unterhalt hinausgehen und nicht bewilligungsfähig sind. Mit der Grundeigentümerschaft wurde vereinbart, dass die bereits ausgeführten Arbeiten zurückgebaut werden. Bis heute wurde der rechtmässige Zustand nicht wiederhergestellt.

Gemäss Verordnung zum Schutz des Sempachersees und seiner Ufer befindet sich die Parzelle Nr. 368, Grundbuch Eich, vollständig in der Uferschutzzone.

Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Gegen das nachträglich vom Grundeigentümer eingereichte Baugesuch hat der Verein Pro Sempachersee bei der Gemeinde Einspruch erhoben. Am 31. März 2008 wurden die Einsprache und die Stellungnahme des Grundeigentümers von der Gemeinde Eich an die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation weitergeleitet. Wieso dauert es so lange, bis die zuständige kantonale Behörde das Baugesuch behandelt?
  2. Welche kantonalen Dienststellen werden bzw. wurden in das Baubewilligungsverfahren einbezogen?
  3. Respektiert die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation die Verordnung zum Schutz des Sempachersees und seiner Ufer und verfügt den Rückbau der Bauten und Anlagen auf der Parzelle Nr. 368, Grundbuch Eich?
  4. Wann ist mit einem Entscheid der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation zu rechnen, und bis wann ist der rechtmässige Zustand auf der Parzelle Nr. 368, Grundbuch Eich, wiederhergestellt?