Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2008

Standesinitiative für ein Verbot von Gigalinern

Archiv: 4. November 2008

Motion von Alain Greter und Mitunterzeichnenden

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und § 49 Unterabsatz a der Verfassung des Kantons Luzern reicht der Kanton Luzern folgende Kantonsinitiative ein: «Der Bund wird aufgefordert, Gigaliner in der Schweiz unter keinen Umständen zuzulassen.»

Begründung:
Sogenannte «Gigaliner» sind bis zu 25 m lange und bis zu 60 Tonnen schwere Lastwagen. Die EU-Kommission prüft zurzeit, ob sie diese Riesenlaster flächendeckend auf ihren Transitachsen zulassen will. Sollte der Entscheid positiv ausfallen, gerät auch die Schweiz unter Zugzwang. Dabei wurde erst kürzlich die Gewichtslimite von 28 auf 40 Tonnen erhöht.

Die Schweiz hat sich mit der Annahme der Alpeninitiative zum Ziel bekannt, den Transitverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Seit 14 Jahren wartet das Schweizervolk auf die Umsetzung des Alpenschutzartikels. Mit der Zulassung der 60-Tönner wird der Transitverkehr auf der Strasse weiter angekurbelt, Alpenschutz und Verlagerungsziel werden weiter ausgehöhlt.

Monstertrucks gefährden zudem die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer. Es liegt auf der Hand, dass Unfälle desto gravierendere Folgen haben, je schwerer die Fahrzeuge sind. Weiter behindern Gigaliner durch ihre Länge den Verkehr. Und schliesslich werden durch die 60-Tönner neue Kosten in Bau und Unterhalt der Strassen und Brücken anfallen, Geld, das andernorts dann fehlen wird.

Insgesamt tragen Monstertrucks nicht zu einer nachhaltigeren Entwicklung des Güterverkehrs bei. Als Transitkanton wäre Luzern besonders stark von der Zulassung betroffen. Laut Angaben aus Deutschland könnte die EU-Richtlinie schon in einem Jahr spruchreif sein. Es ist daher sehr wichtig, früh genug gegen eine Zulassung von Gigalinern Stellung zu beziehen und damit auch die für den Kanton wichtige Verlagerungspolitik des Güterverkehrs zu stützen.