Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2008

Rechtsextreme an der Sempacher Schlachtfeier

Archiv: 3. November 2008

Anfrage von Nino Froelicher und Mitunterzeichnenden

Die Instrumentalisierung der mittelalterlichen Schlachttoten von Sempach ist so alt wie die schriftlichen Aufzeichnungen über ihren vermuteten Verlauf. Neueren Erkenntnissen zufolge wurde die Stätte um 1500 erstmals politisch instrumentalisiert, als die Tradition eines habsburgischen Totengedenkens von den Eidgenossen übernommen und als identifikationsstiftende Massnahme in eine eidgenössische Schlachtgedenkfeier umgewandelt wurde. Weitere politische Instrumentalisierungsbestrebungen sind in Zeiten verstärkter Nationalmythenbildung im 19. Jahrhundert oder in Zeiten der geistigen Landesverteidigung im 20. Jahrhundert zu beobachten.

Aktuell wird ein unseres Erachtens unerträglicher Versuch organisierter rechtsextremer Gruppen unternommen, die Schlachtfeier für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Deren Mitglieder vertreten ein Weltbild, das Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Einstellung erklärtermassen diskriminiert. Ein Weltbild, das an nationalsozialistische und faschistische Wertvorstellungen anknüpft, das die Macht des Stärkeren und die Ungleichheit der Menschen postuliert. Mit dem Aufmarsch in Sempach werden diese Wertvorstellungen zum Ausdruck gebracht und legitimiert.

Die Sempacher Schlachtfeier gehört zu den politischen Eckdaten des Kantons Luzern. An dieser vom Kanton organisierten Feier erscheint der Regierungsrat traditionellerweise in corpore, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern kommunaler Exekutiven wie auch mit Vertretern von Kirchen und Armee. Gemeinsam marschieren sie vom Städtchen bis zum Schlachtgelände, wo dann die Feier mit Verlesen eines Schlachtbriefes und mit einer Festrede stattfindet.

Seit 2003 marschieren jeweils im Festzug auch organisierte Gruppen von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten mit. Sie trugen dabei mehrmals auch die Parteifahne der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) mit sich. Die Zahl der mitmarschierenden Rechtsextremisten ist angestiegen. Im Jahr 2008 nahmen mindestens 240 daran teil. Sie stellten damit bereits rund ein Drittel aller erwachsenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Seit mindestens zwei Jahren legen die Rechtsextremisten kurze Zeit nach Ende der offiziellen Veranstaltung ungehindert von den Veranstaltern am Gedenkstein für Arnold Winkelried einen Kranz nieder, im Jahr 2007 mit der Aufschrift «Euer Schicksal - unser Erbe. Eidgenossen, Harus!» Bereits bei den Fröntlern der Zwischenkriegszeit war der Gruss «Harus» beliebt.

2008 hielt ein rechtsextremer Redner vor der Kranzniederlegung auch eine kurze Rede. Tage später erklärte der PNOS-Sprecher gegenüber einer Gratiszeitung: «Im Gegensatz zum Rütli können wir in Sempach ungehindert demonstrieren.» Und weiter: «Die PNOS marschiert vermehrt an solchen ländlichen Heldenfeiern auf, weil die Städte unsere Kundgebungen fast immer verbieten.»

Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Erachtet es der Regierungsrat nicht auch für problematisch, dass er zunehmend zum Mitorganisator einer rechtsextremistischen Demonstration wird und Bewegungen wie der PNOS, der «Helvetischen Jugend» oder den «Hammerskins» eine ideale Plattform bietet?
  2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass eine rechtsextreme Demonstration an einer vom Kanton organisierten Feier politisch unerwünscht ist?
  3. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit Rechtsextremisten in den kommenden Jahren nicht mehr an der Schlachtfeier als eigener Block auftreten, weder am Marsch zum Schlachtgelände, noch an der Gedenkfeier, noch - unmittelbar nach der Gedenkfeier - eine eigene kleine Feier samt Kranzniederlegung abhalten?
  4. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass Konzept und Inhalt der Schlachtgedenkfeier zu überprüfen sind, wenn die politische Instrumentalisierung so weit gediehen ist, dass rund ein Drittel aller erwachsenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Kantonsanlass als ländliche Heldenfeier für ihren eigenen politische Aufmarsch und Huldigungsanlass missbraucht?