Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2008

Nein zu einer weiteren Beschneidung des Verbandsbeschwerderechts

Archiv: 4. September 2008

Medienmitteilung Grüne Luzern

Der Vorstand der Grünen Luzern hat sich an seiner letzten Sitzung mit dem Verbandsbeschwerderecht befasst. Am 30. November 2008 kommt eine eidgenössische Initiative zur Abstimmung, die das Verbandsbeschwerderecht faktisch abschaffen will. Der Vorstand der Grünen Luzern hat dazu einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Wenn ein Projekt vom Volk oder Parlament angenommen wird, sollen die Umweltorganisationen nach dem Willen der InitiantInnen kein Beschwerderecht mehr haben. Private könnten weiterhin Einsprache erheben - eine fragwürdige Ungleichbehandlung.

Es kann auch nicht Aufgabe der Stimmberechtigten sein, die juristischen Details von Bauprojekten zu beurteilen. Heute befinden die Stimmberechtigten meistens über einen Baukredit oder Zonenplan. Sie fällen einen Grundsatzentscheid und sollten sich darauf verlassen können, dass die Behörden dafür sorgen, dass Bauprojekte rechtskonform sind. Wenn dies - wie es leider immer wieder vorkommt - nicht der Fall ist, können sich Fachorganisationen für die Einhaltung der Gesetze zugunsten der Umwelt wehren. Dies soll weiterhin möglich bleiben, und deshalb verdient die Initiative ein klares Nein.