Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2008

Chance verpasst, Fehlentwicklungen zu korrigieren

Archiv: 1. September 2008

Medienmitteilung der Grünen Luzern zum Entwurf Kantonaler Richtplan 2008

Ausgangslage
Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter unberührter Boden verbaut. Der Treibstoffverbrauch nimmt weiter zu, obwohl sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu einer Reduktion um 8 Prozent verpflichtet hat. Solche Fehlentwicklungen werden durch eine kurzsichtige und zahnlose Raumplanung noch gefördert.

Mit der laufenden Revision des kantonalen Richtplanes bietet sich dem Kanton Luzern die Chance, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Der vorliegende Entwurf nimmt diese Aufgabe jedoch in keiner Weise wahr. Dem quantitativen Wachstum wird ungebremst Umwelt- und Lebensqualität geopfert. Die weitere Zersiedelung wird nicht gestoppt, sondern noch verstärkt zum Beispiel mit Wohnschwerpunkten. Die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch ist kein Thema, und bei der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr wird unverdrossen mit der grossen Kelle angerichtet. Die ländlichen Gebiete sollen sich mit einer ergänzenden Rolle zu den Hauptentwicklungsräumen begnügen. Gegenüber dem Richtplan 1998 wird in verschiedenen Bereichen die Situation sogar verschlechtert. Deshalb lehnen die Grünen Luzern die Stossrichtung des neuen Richtplanes ab.

Nachhaltige Entwicklung
Das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung ist im Richtplanentwurf zwar prominent platziert, es fliesst aber efffektiv nur marginal in die raumordnungspolitischen Zielsetzungen ein. Nachhaltige Entwicklung zielt letztlich auf ein menschenwürdiges Leben für alle innerhalb der Tragfähigkeitsgrenzen der Erde, unserer Biosphäre. Was heisst das bezogen auf die drei Dimensionen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft? Da unsere Biosphäre begrenzt ist, kommt ihr eine übergeordnete Rolle zu. Gesellschaft und Wirtschaft müssen sich ihr unterordnen. Dass wir Menschen nicht unbegrenzt Schadstoffe in die Luft emittieren können, ist durch die Klimaänderung vielen bewusst geworden. Nachhaltige Entwicklung setzt also voraus, dass sich Gesellschaft und Wirtschaft den Gegebenheiten des übergeordneten Ganzen anpassen. Leider wird diese übergeordnete Rolle der Biosphäre im Richtplanentwurf praktisch durchgehend missachtet. Einfach greifbare, konkrete Indikatoren wie etwa Senkung der Emissionen, Senkung des Energieverbrauchs, Reduktion regionaler oder sozialer Ungleichheiten oder klare Begrenzung des Flächenverbrauchs werden nicht aufgenommen.

Die Richtplanerarbeitung wurde angeblich einer stufengerechten Nachhhaltigkeitsbeurteilung unterzogen. Der Zeitdruck unter dem der Entwurf zu Stande kam, lässt daran zweifeln, ob diese Aufgabe mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurde. Die Grünen Luzern fordern, dass diese Nachhaltigkeitsbeurteilung vorgelegt wird.

Die Grünen Luzern haben in ihrer Stellungnahme zum neuen Richtplan zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Einige wenige, aber wichtige aus den Themenbereichen Siedlung, Mobilität und Landschaft sind nachfolgend zusammengefasst.

Siedlung
Die weitere Ausdehnung der Bauzonen hätte bereits der Richtplan 1998 verhindern sollen. Vor zwei Jahren kam mit einer Zwischenbilanz die Ernüchterung. Auf dem ganzen Kantonsgebiet wuchs die Bauzonenfläche weiter ungebremst an. Lebensraum- und Kulturlandverlust sowie Landschaftsfragmentierung sind die Folgen mit anhaltend negativer Wirkung. Der Rückgang der Artenvielfalt ist nur ein Beispiel davon.

Eine haushälterische Bodennutzung muss dringend endlich erreicht werden. Die Siedlungsentwicklung nach Innen ist den Grünen Luzern sehr wichtig und soll demzufolge bereits in den raumordnungspolitischen Zielsetzungen verankert werden. Da im Kanton ausreichend unüberbaute Zonenreserven zur Verfügung stehen (22% der Bauzonen sind noch nicht überbaut) und alle bisher eingesetzten Instrumente nicht gefruchtet haben, beantragen die Grünen Luzern für die nächste Richtplanperiode eine Plafonierung der eingezonten Flächen.

Aus den Forderungen der Grünen Luzern zum Thema haushälterische Bodennutzung:
  • Neueinzonungen sind in der nächsten Richtplanperiode obligatorisch flächengleich mit Auszonungen zu kompensieren.
  • Die Siedlungsentwicklung soll nach Innen gelenkt werden. Die Erschliessung und Überbauung von bestehenden Bauzonen ist zu fördern. Massnahmen zur massvollen Verdichtung und zur Sanierung von bereits überbauten Gebieten sind zu unterstützen. Gleichzeitig ist die Siedlungsqualität (Ruhe, Durchgrünung, architektonische Gestaltung) zu verbessern.
  • Regionale Wohnschwerpunkte sollen nur im Sinne einer Verdichtung wie zum Beispiel bei der Überbauung Tribschenstadt in Luzern zugelassen werden.
  • Attraktive Wohnschwerpunkte, eigentliche Reichenzonen, lehnen die Grünen ab.
  • Strategische Arbeitsgebiete, "Galmiz"-Zonen, lehnen die Grünen ebenfalls ab.

Mobilität
Die angebliche Förderung einer nachhaltigen Mobilitätsabwicklung ist eine Neuauflage der MIV-lastigen Verkehrspolitik. Wirklich nachhaltig wären ein Einfrieren der Strassenfläche, eine markante Erhöhung des Modalsplits und eine unverzügliche Umsetzung des Radroutenkonzeptes. In der Agglomeration Luzern muss der Binnenverkehr wirkungsvoll reduziert werden. Auf nationaler Ebene soll sich der Kanton Luzern sowohl für die Alpentransitbörse als auch für die Tieflegung des Bahnhofs Luzern einsetzen.

Bei Überlegungen zur wirtschaftlichen Tragbarkeit der Mobilitätsabwicklung müssen endlich die externen Kosten mitberücksichtigt werden. Die aktualisierten Zahlen zu den externen Kosten des Strassen- und Schienenverkehrs wurden im Mai dieses Jahres vorgelegt: Rund 95 Prozent der externen Kosten werden gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Raumplanung vom Strassenverkehr verursacht. Mit 25,2 Prozent wuchsen die Kosten des Strassenverkehrs deutlich stärker als beim Schienenverkehr mit 9 Prozent. Diese Zahlen sprechen für sich. Betreffend wirtschaftlicher Tragbarkeit der Mobilität fordern die Grünen Luzern vehement die Kostenwahrheit.

Aus den Forderungen der Grünen Luzern zum Thema Gesamtverkehrspolitik:

Die Doppelstrategie Ausbau der Strasseninfrastruktur und Ausbau des öffentlichen Verkehrs (ÖV) ist nicht zukunftsfähig: der Ausbau der Strasseninfrastruktur konkurrenziert nämlich die Verbesserungen beim ÖV. Für die Verbesserung des Modalsplits ist entscheidend, ob bisherige Autofahrerinnen und -fahrer zum Umsteigen bewegt werden können. Der mit dem Ausbau des ÖV bezweckte Umsteigeeffekt wird durch den weit massiveren Ausbau der Infrastruktur für den MIV zunichte gemacht. Dies widerspricht im Übrigen einem haushälterischen Umgang mit den Finanzen.
Konkrete Einzelprojekte:
  • Doppelspurausbau Wolhusen-Luzern
  • Wiggertalbahn von Schötz nach Nebikon
  • Tieflegung Bahnhof Luzern oder sofortiger Doppelspurausbau Rotsee
  • Stadtbahn Luzern
  • Umsetzung des kantonalen Radroutenkonzeptes

Landschaft
Die Grünen Luzern begrüssen es, dass die Lebensräume besser vernetzt und die natürliche Dynamik vermehrt zugelassen werden sollen. Vernetzung und Dynamik spielen naturschutzfachlich in Zukunft eine sehr wichtige Rolle und wurden bisher vernachlässigt. Die Förderung und Ausweitung bestehender schutzwürdiger Flächen fehlt hingegen und ist zu ergänzen. Mit einem Status quo kann die Krise der Biodiversität nicht überwunden werden. Die langfristigen Folgen der Landschaftsfragmentierung, der Nährstoffüberfluss in der Landschaft und die stellenweise mangelhafte Pflege bestehender Schutzgebiete bringen nach wie vor Populationen in Gefahr, selbst wenn die geschützten Flächen gleich bleiben sollten.

Aus den Forderung en der Grünen Luzern zum Thema Biodiversität:
  • Um die Biodiversität des Kantons Luzern in ihrer naturräumlichen Vielfalt langfristig zu sichern, werden schutzwürdige Flächen erhalten, gefördert und ausgeweitet und Landschaften ökologisch aufgewertet.
  • Entlang der Fliessgewässer sind minimal die Richtlinien des Bundes für den Raumbedarf konsequent umzusetzen. Die Interessen der Biodiversität, des Hochwasserschutzes und der Naherholung müssen dabei in geeigneter Weise kombiniert werden.
  • Der Schutz des Baldeggersees inklusive seiner Bedeutung als ruhiger Erholungsraum ist durch Pro Natura bestens gewährleistet. Er muss daher nicht in die Hoheit des Kantons überführt werden.
  • Die erforderlichen 10 Prozent Waldreservatsfläche sind so schnell als möglich, bis spätestens 2018 (10 Jahre) zu erreichen.

» Revision des kantonalen Richtplans Luzern, Anhörung (PDF, von Alain Greter und Adrian Borgula)