Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2008

Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln unterbinden

Archiv: 24. Juni 2008

Postulat von Andreas Hofer und Mitunterzeichnenden

Wir beauftragen den Regierungsrat abzuklären, ob im Zug der Bewirtschaftung der eigenen Finanzmittel wie auch der Mittel von staatsnahen Institutionen oder Institutionen, an denen der Kanton eine Aktienmehrheit besitzt, Spekulationsgeschäfte auf die Produktion von Lebensmitteln eingesetzt werden. Sollte dies der Fall sein, soll sich der Regierungsrat dafür einsetzen, solche Geschäfte unverzüglich zu unterbinden.

Begründung:
Die derzeit steigenden Nahrungsmittelpreise bringen hunderte Millionen Menschen armer Bevölkerungsschichten in existenzielle Bedrängnis. Laut UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft haben derzeit 854 Millionen Menschen zu wenig zu essen. Zu den Gründen für die steigenden Preise gehören Missernten durch Klimaveränderung und steigende Nachfrage aufgrund von Bevölkerungszunahme, Änderung der Essgewohnheiten und Treibstoffproduktion, aber auch in nicht unerheblichem Mass reine Spekulationsgeschäfte, die im Übrigen keinerlei produktive Wirkung zeitigen.

Derivative Finanzinstrumente werden heutzutage in der Finanzbewirtschaftung häufig eingesetzt. Darunter sind solche, die auf Veränderungen der Nahrungsmittelproduktion und -lieferung spekulieren. Namentlich institutionelle Anleger kaufen - meist als Termingeschäfte virtuell im Rahmen von sogenannten «Futures» - lebensnotwendige Güter auf, die nur in beschränkter Menge zur Verfügung stehen, einzig um damit spekulative Gewinne einzufahren. Auch die geschäftlich eher konservativen Schweizer Pensionskassen verlegen zunehmend Kapital in sogenannte alternative Anlagen; 2007 waren es schon 37 von 580 Milliarden Franken, darunter in erheblichem Umfang in Hedge-Fonds.

Finanzgeschäfte zulasten der verarmten Bevölkerungsschichten namentlich in den städtischen Ballungsgebieten der wirtschaftlich weniger entwickelten Länder sind aus unserer Sicht ethisch nicht verantwortbar und verwerflich. Wir könnten auf keinen Fall akzeptieren, wenn bei der Bewirtschaftung öffentlicher Gelder oder von Finanzen von Institutionen, bei denen der Kanton über Aktienbesitz wesentlich beteiligt ist, solche spekulativen Geschäfte eingesetzt würden.

Da die Finanzbewirtschaftung zum Beispiel über Hedge-Fonds, Rohwaren-Fonds und Investitions-Fonds teilweise sehr intransparent ist, verlangen wir entsprechend gute Abklärungen durch die Regierung und einen sofortigen Ausstieg, falls die Beteiligung an Spekulationsgeschäften mit Nahrungsmitteln nachgewiesen werden könnte.