Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2008

Personalgesetz anpassen

Archiv: 24. Juni 2008

Motion von Michael Töngi und Mitunterzeichnenden

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz) mit dem Ziel vorzulegen, Artikel 7 Absatz 2 zu streichen.

Begründung:
In Artikel 7 Absatz 2 des Personalgesetzes ist heute festgelegt, dass für die Ausübung hoheitlicher Fuktionen in der Regel das Schweizer Bürgerrecht erforderlich ist. Unter diese Beschränkung fallen als grosse Gruppe die Angestellten der Kantonspolizei. Die Vorstellung, dass nur eine Person mit Schweizerpass in der Schweiz eine sogenannte hoheitliche Funktion ausüben kann, ist veraltet. Mit dieser Vorgabe wird einerseits ein Teil der Bevölkerung von Arbeitsstellen ausgeschlossen, und andererseits nutzt der Staat das Potenzial an möglichen Mitarbeitenden nicht aus. Dies hat zum Beispiel im Bereich der Polizei auch zur Personalknappheit beigetragen. Damit Integration gelingt, braucht es auch Offenheit der Aufnahmegesellschaft. In diesem Zusammenhang leuchtet es nicht ein, dass Menschen ohne Schweizerpass Arbeitsstellen verweigert werden.

Die Diskussion um die Mitbestimmung und Rechte der ausländischen Wohnbevölkerung sollte sich auf die Frage des Wahl- und Stimmrechts für diesen Bevölkerungsteil konzentrieren. Das Wahl- und Stimmrecht regelt, wer in einer Gesellschaft die Regeln mitbestimmt. Die Ausübung hoheitlicher Fuktionen ist im Gegensatz dazu eine Vollzugsaufgabe von politisch gefällten Entscheiden und rechtfertigt die Hürde der Staatsbürgerschaft nicht.