Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2008

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Steuergerechtigkeit zwischen Wohneigentümern und Mietenden

Archiv: 17. Juni 2008

Postulat von Michael Töngi und Mitunterzeichnenden

Wir bitten den Regierungsrat
  1. aufzuzeigen, wie sich bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und gleicher familiärer Situation der Besitz bzw. der Nichtbesitz von selbstbewohntem Wohneigentum auf die Höhe der Steuern auswirkt,
  2. die Resultate dieses Vergleichs in die anlaufende Revision des Steuergesetzes mit dem Ziel einfliessen zu lassen, dass Mietende und Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer nach dem Gleichheitsartikel der Bundesverfassung dieselbe Steuerbelastung zu tragen haben.

Begründung:
Einzelbeispiele, aber auch diverse Studien belegen, dass der Besitz von selbstbewohntem Wohneigentum steuerlich attraktiv ist. Trotz investiertem Eigenkapital kommen viele Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer im Bereich der Wohneigentumsbesteuerung auf eine negative Steuerrechnung - sie können mehr Abzüge tätigen, als sie an Eigenmietwert bzw. an Katasterwert versteuern müssen, und bringen ihr Vermögen wie auch die Einkünfte aus dem Vermögen zum Verschwinden.

Der Regierungsrat des Kantons Luzern sieht diese Ungerechtigkeit gemäss Antworten auf Vorstösse nicht gegeben bzw. weist darauf hin, dass je nach Optik die Frage verschieden beantwortet werde. Damit die Frage der steuerlichen Belastung von Mietenden und Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern nicht weiter Mutmassungen überlassen werden muss, soll der Regierungsrat deshalb in einem Bericht aufzeigen, wie sich der Besitz von Wohneigentum auf die Steuerbelastung auswirkt. Dies lässt sich sowohl über Modellannahmen berechnen als auch über die konkreten Daten aus den Steuererklärungen, welche ohne grossen Aufwand auswertbar sind.

Die Resultate dieses Berichts sollen in die Steuergesetzrevision 2011 einfliessen. Ziel muss sein, dass die steuerliche Belastung von Mietenden und Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern bei gleichem Einkommen, gleichem Vermögen und gleicher Situation auch gleich hoch ist. Die Steuergesetzrevision soll mit diesem Anliegen eine sozialpolitisch ausgewogenere Stossrichtung erhalten.