Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2008

Reusswehr - Wie setzt der Stadtrat den Willen der städtischen Bevölkerung um?

Archiv: 4. Juni 2008

Interpellation von Philipp Federer

Die Stadt Luzern hat den Kredit für den Ausbau der historischen Reusswehranlage mit 56 Prozent abgelehnt. Zusammen mit den Stimmen der ebenfalls direkt betroffenen Seeanstössergemeinden und der am meisten betroffenen Unterliegergemeinde Emmen ergibt sich ebenfalls ein Nein. Ist es nicht die Aufgabe der Stadtregierung, zu verhindern, dass die Touristenstadt Luzern massiven Schaden erleidet? Sollte sie deshalb nicht beim Kanton intervenieren?

18 der 20 Quartiere haben den Kredit verworfen im Gegensatz zu fast allen Parteiparolen. Auch kantonal war die Anzahl der Neinstimmen überraschend hoch. Im Kantonsrat stimmten keine 5 Prozent gegen die Vorlage. In der Volksabstimmung stimmten beachtliche 42 Prozent gegen den Kredit. Die Ängste und Vorbehalte der Seeanstösser, der Quartiervertreter, der Touristiker und der städtischen Bevölkerung bleiben bestehen. Sie erwarten mehr Verständnis seitens des Stadtrates und in diesem Sinne auch des Kantons.

Fragen:
  1. Anerkennt der Stadtrat die Bedenken und den Willen der städtischen Bevölkerung? Wie setzt er den Willen der städtischen Bevölkerung um?
  2. Der Stadtrat deklarierte den städtischen Beitrag an den Ausbau der Reusswehranlage als gebundene (wiederkehrende) Ausgabe. Aus diesem Grund legte er den städtischen Kredit von 2,2 Mio. dem Grossen Stadtrat nicht vor. Wie schätzt der Stadtrat im Nachhinein seine politische Haltung ein, dies dem Parlament nicht zu unterbreiten?
  3. Die Verantwortung für die Seeregulierung ist unklar und oft wurde zu spät reagiert. Vor einigen Jahren war noch ein Schwellenmeister klar zuständig. Kann sich der Stadtrat eine Wiedereinführung eines Schwellenmeisters vorstellen?
  4. Das neue Pegelregime ist gefährlich hoch. Die beabsichtigte "natürliche" Pegelschwankung zwischen 433,45 und 434,00 m ü. M. verzögert das rechtzeitige Handeln und erhöht die Gefahr einer Überschwemmung. Wie schätzt der Stadtrat das kantonale Pegelregime ein?
  5. Wie positioniert sich der Stadtrat zu einem tieferen Pegelregime für die Monate Mai bis August? Welche Gründe sprechen für das Pegelregime des Kantons? Wäre ein Pegelregime zwischen 433,25 und 433,60 m ü. M. nicht doch dem kantonalen Pegelregime vorzuziehen?
  6. Was erachtet der Stadtrat als wichtiger: ein tieferes Pegelregime oder eine höhere Auslastung des Kleinkraftwerkes?
  7. Beurteilt der Stadtrat den Baugrund für die Ausbaggerung als unproblematisch?